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Team	Seminar-AG - KB (Nord)
Thema	Sowjetunion 1921 - 1939 - von Lenin zu Stalin - Teil VI: Linke Positionen zum Stalinismus: Trotzki - Kardelij - Mao Zedong - Bettelheim ( Original )
Status	1989 - Materialsammlung
Letzte Bearbeitung	09/2004
Home	www.mxks.de

Wir stellen im folgenden - entsprechend der historischen Entwicklung - vier Richtungen der linken Auseinandersetzung mit dem Stalinismus vor:

• die trotzkistische Kritik der Bürokratisierung,
• die jugoslawische sowie
• die chinesische Position und
• die Kritik des Staatskapitalismus in der UdSSR von Charles Bettelhelm.

• Im Gegensatz zu den anderen genannten Richtungen entstand die Position Trotzkis unter denselben gesellschaftlichen Verhältnissen wie der Stalinismus selbst, auf dem gleichen historischen Erfahrungshintergrund und mit z.T. den gleichen ideologischen Prämissen (z.B. dem Ökonomismus der 2. Internationale).
• Trotzki formulierte seine Kritik an der Mehrheitslinie und seine abweichende gesellschaftliche Analyse zunächst in der Industrialisierungsdebatte. Ausgangspunkt
  • für seine Angriffe gegen die Bürokratisierung
  • und seine Forderung nach mehr Sowjetdemokratie
  war die immer weitergehende Unterdrückung der innerparteilichen Demokratie ab 1923/24, von der nicht zuletzt Trotzki selbst stark betroffen war.

• Die jugoslawische Kritik am Stalinismus formte sich vor dem Hintergrund eines selbständigen erfolgreichen Partisanenkampfes gegen die Hitlertruppen.
  • Entgegen dem "Rat" der KPdSU und der Komintern setzte die KPJ dabei nicht auf ein Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie und der jugoslawischen Exilregierung (Beschränkung auf den Anti-Hitler- Kampf),
  • sondern schlug einen revolutionären Weg ein - die befreiten Gebiete wurden (u.a. durch Sozialisierung von Großgrundbesitz und Enteignung von Großkapital) zu Beispielen von praktischer Volksmacht.
  • Trotz oder vielmehr wegen dieses eigenständigen Weges war der von der KPJ geführte Partisanenkampf so erfolgreich, daß die Hilfe der Roten Armee zur endgültigen Befreiung kaum mehr notwendig war.
• Mit dem so gewonnenen Vertrauen in die eigene Kraft war die KPJ nach 1945 nicht bereit, sich den Vormachtsbestrebungen der SU unterzuordnen.
  • Die KPJ bestand - entgegen den Plänen der KPdSU - auf einer eigenen Industrialisierung,
  • wehrte sich gegen Übergriffe der Roten Armee,
  • gegen die Infiltration des sowjetischen Geheimdienstes im Apparat der KPJ,
  • gegen die Privilegierung der sowjetischen Fachleute.
• Folge dieser Eigenständigkeit war die Exkommunizierung durch und Ausschluß aus der Kominform 1948, was den Ausschlag dafür gab, das Recht auf einen eigenen Weg theoretisch zu untermauern und die Kritik am Stalinismus als ideologischem Konzept sowie an dem politischen Führungsanspruch der KPdSU öffentlich zu machen.

• Die chinesische Position zum Stalinismus ist in der (ganz anders als in der SU gelagerten) gesellschaftlichen Praxis des Klassenkampfes und Befreiungskriegs in China entstanden, geht also von völlig anderen Voraussetzungen aus als etwa die Position Trotzkis. Von vornherein ist sie stark geprägt durch "diplomatische Rücksichtnahmen":
  • zunächst durch den Versuch - im Interesse der "Einheit der kommunistischen Weltbewegung" und des Angewiesenseins auf sowjetische Unterstützung -‚ Differenzen nicht offensichtlich werden zu lassen.
  • Das bedeutete, Kritik und abweichende Positionen nicht offensiv zu vertreten, wohl aber nach innen in einer ganzen Reihe von Fragen eine völlig andersgeartete Praxis als in der SU zu entwickeln:
    • Die völlige Zerschlagung der Arbeiterbasis der KPCh 1927 aufgrund der von der Komintern geforderten Bündnispolitik mit der Guomindang führte zu einer Orientierung auf die Bauernschaft.
    • Eine revolutionäre Verwaltungspraxis in den befreiten Gebieten,
    • die Tatsache, daß sich China aus eigenen Kräften befreien konnte, ohne sich von einer sowjetischen Unterstützung noch von der Guomindang abhängig gemacht zu haben,
    das alles bildete die Basis für die chinesische Kritik am Stalinismus.
• Schon wenige Jahre nach der Gründung der Volksrepublik 1949 wurden die Differenzen unüberbrückbar.
  • In China entwickelte sich der "Kampf zweier Linien", der Ende der 60er Jahre in der Kulturrevolution kulminieren sollte.
  • Gegen den Widerstand der an der SU orientierten "Realofraktion" begannen Kampagnen gegen den Bürokratismus,
  • aber auch für eine rasche Entwicklung der ländlichen Gebiete und
  • gegen die einseitige Bevorzugung der Schwerindustrie, die den Kern des sowjetischen Entwicklungsmodells ausmachte.
  • Den "großen Sprung nach vorn" beantwortete die SU Anfang der 60er Jahre durch den abrupten und vollständigen Abzug ihrer Techniker und ihrer sonstigen Unterstützung.

• Charles Bettelheim ist wohl der bekannteste Vertreter der Staatskapitalismustheorie. Seine Positionen gehen auf die praktische und theoretische Kritik der chinesischen Kulturrevolution an der sowjetischen Entwicklung zurück. Er übernimmt wesentliche Elemente dieser Kritik:
  • Kritik der kapitalistischen Entwicklung der Produktivkräfte
  • die Nicht-Identität von Staatseigentum und gesellschaftlichem Eigentum,
  • bzw. juristischen Eigentumsverhältnissen und realen Verfügungsbedingungen über die Produktionsmittel
  • das notwendige Weiterbestehen des Klassenkampfes im Sozialismus und damit
  • die stets latente Möglichkeit einer Niederlage des Proletariats beim Aufbau kommunistischer gesellschaftlicher Verhältnisse;
  • die erneute Stärkung kapitalistischer Verhältnisse ist verbunden mit der Konsequenz der Wiedererrichtung einer Diktatur der Bourgeoisie.
• Gleichzeitig gehen die Positionen Bettelheims weiter, bzw. versuchen, Schwachpunkte der chinesischen Kritik - so die nur halbherzige Kritik des Stalinismus - zu vermeiden. Ganz deutlich wird dabei Bettelheims Nähe zur französischen Strömung des "Antirevisionismus" um Louis Althusser und Nicos Poulantzas.
• In seinem mittlerweile fertiggestellten vierbändlgen Werk über "Die Klassenkämpfe in der UdSSR" geht Bettelhelm genauer auf die historische Entwicklung der UdSSR ein und erklärt, wie sich in dieser Entwicklung eine Wiederherstellung der Herrschaft kapitalistischer gesellschaftlicher Verhältnisse und die Stabilisierung einer neuen Bourgeoisie vollziehen.

Juni 1989, Floj Hamburg


Literatur

Ahlberg, Rene: Die sozialistische Bürokratie. Die marxistische Kritik am etablierten Sozialismus, Stuttgart 1976.

Bettelhelm/Mszaros/Rossanda: Zurückforderung der Zukunft. Macht und Opposition in den nachrevolutionären Gesellschaften, Frankfurt (M). 1979. - Spannende Analysen über revolutionäre Strategie, Macht und Staat im realen Sozialismus, vorgelegt auf einem von Il Manifesto 1977 einberufenen Kongreß in Venedig, unter Beteiligung von Vertretern der linken Opposition aus den betreffenden Staaten.

In der Kritik Trotzkis an der Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft nach 1923 nimmt der Begriff der Bürokratie einen zentralen Platz ein.

• In der marxistischen Diskussion und Kritik an Auswüchsen innerhalb der Arbeiterbewegung haben vor Trotzki bereits Rosa Luxemburg in ihrer Kritik der deutschen Gewerkschaften und
• Lenin in seiner Kritik der Sozialdemokratie Materialien zur Bürokratie-Untersuchung geliefert.
• Ausgangspunkt des trotzkistischen Bürokratiebegriffs waren in den 1920er und 1930er Jahren die internationale Isolation der UdSSR und die geringe Entwicklung der Produktivkräfte.
• In den ersten Jahren nach der russischen Revolution 1917 gehörte es zu den festen Bestandteilen der Theorie der Bolschewiki und der Mitgliedsorganisationen der 3. Internationale, daß die russische Revolution lediglich Auftakt eines Revolutionszyklus gewesen sei und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion auch von der Unterstützung weiterer Revolutionen in technisch und kulturell höher entwickelten Staaten abhängig wäre.

• Die daran geknüpften Hoffnungen wurden jedoch nicht erfüllt und spätestens nach dem Scheitern der deutschen Revolution 1923 stellten sich die Bolschewiki auf eine längere Periode der Isolation ein.
• Die 1925 bis 1927 nochmals aufkeimenden Erwartungen auf eine Revolution in China wurden durch die Guomintang 1927 blutig erstickt.
• Die aus der internationalen Isolierung rührenden Enttäuschungen wurden von der Stalin-Gruppe genutzt, ihr Konzept des "Sozialismus in einem Land" gegen den angeblich abenteuerlichen internationalen Kurs der Opposition zu propagieren.

• Trotzki und seine Anhänger verwahrten sich - bis heute übrigens - dagegen, ein zudem wirtschaftlich und kulturell zurückgebliebener Staat könne isoliert den Sozialismus aufbauen.
• Trotzki nahm die Unterscheidung der Revolution in den Akt der Machtergreifung und den weit komplizierteren Vorgang, emanzipatorische Prozesse in der Gesellschaft einzuleiten, diese umzumodeln, vor.
• Diese Aufbau- und Umbauperiode könne erfolgreich nur durch die Zusammenarbeit mehrerer, möglichst hochentwickelter Gesellschaften vollzogen werden.

• Die politisch-praktischen Folgen dieser theoretischen Differenz lassen sich in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre und in den 1930er Jahren an den hier nicht zu behandelnden Debatten um die Politik der 3. Internationale und der Kommunistischen Parteien ablesen.
• Zwischen der Unterstützung der UdSSR durch weitere erfolgreiche Revolutionen und der Entwicklung der Produktivkräfte besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.
• 1920, nach dem Bürgerkrieg, war die Wirtschaft der UdSSR völlig zerrüttet.
• Der Rückgang der Produktivkräfte gegenüber den Vorkriegsjahren war beispiellos.
• Die sowjetische Führung reagierte darauf mit der Einführung der NEP, die die Periode des "Kriegskommunismus" ablöste.
• Die Rekonstruktion der sowjetischen Wirtschaft war unmittelbare Lebensnotwendigkeit, starben doch 1921 mehrere Millionen Menschen an einer Hungersnot.
• Der wirtschaftliche Wiederaufbau war zugleich unbedingte Voraussetzung, sich einer Gesellschaft, die die Bedürfnisse eines jeden befriedigen könnte, auch nur zu nähern.
• Die wirtschaftliche Unterstützung dieses Prozesses durch die kapitalistischen Länder blieb aus, obgleich die sowjetische Regierung zu Zugeständnissen (Anerkennung der Vorkriegs- und Kriegsschulden) bereit war.
• Die sowjetische Gesellschaft war daher gezwungen, sozialistische Politik-und Wirtschaftsstrukturen inmitten relativer und absoluter Armut zu entwickeln.

Während die allgemeine Not der Bürgerkriegsperiode die Herausbildung einer abgesonderten Schicht von Kopfarbeitern kaum noch zuließ, geschah das in der NEP-Zeit zügig. Trotzki beschreibt diesen Prozess:

• Eine Theorie, die anstelle eines mechanistischen von einem dialektischen Verhältnis von Basis und Überbau ausgeht, kann sich nicht damit zufrieden geben, die von Trotzki skizzierte Entwicklung ausschließlich von der ökonomischen Seite aus zu konstatieren.
• Gefragt werden muß auch nach der Seite des subjektiven Faktors.
• In der UdSSR bedeutete dies, zu fragen nach der Rolle der Kommunistischen Partei, war sie es doch, die für sich in Anspruch nahm, an der Spitze der ersten revolutionären Veränderung zu stehen, die als bewußter Prozess der Akteure und nicht hinter ihrem Rücken vollzogen wurde.
• Durch die Verluste des Bürgerkriegs wurde die KP erheblich geschwächt, denn gerade die bewußtesten Kräfte der Arbeiterklasse hatten das Rückgrat der Roten Armee gebildet und waren am stärksten dezimiert worden.
• In der Folge waren 1920 in den Städten Arbeiter anzutreffen, die personell kaum mit denen der Vorkriegs- und der Kriegsjahre identisch waren. Vielfach waren es Bauernsöhne, die erst seit kurzer Zeit in den Fabriken arbeiteten.

Gleichzeitig drängten nach dem Bürgerkrieg und nach dem Verbot aller anderen Parteien viele Menschen in die KP, weil deren Stellung als "Staatspartei" und Karriereleiter unübersehbar geworden war: In der 1923 veröffentlichten Broschüre Trotzkis Der Neue Kurs finden sich ausführlichere Passagen zum Zusammenhang von den Aufgaben des wirtschaftlichen und staatlichen Aufbaus und der Herausbildung bürokratischer Apparate: Trotzki war darum bemüht, die der sowjetischen Gesellschaft innewohnenden Entwicklungsmöglichkeiten herauszuarbeiten: So versucht Trotzki an anderer Stelle, die wesentlichen Merkmale der "zwischen Kapitalismus und Sozialismus stehende(n) widerspruchsvolle(n) Gesellschaft" zusammenzufassen, "in der

• a) die Produktivkräfte noch längst nicht ausreichen, um dem staatlichen Eigentum sozialistischen Charakter zu verleihen,
• b) das aus Not geborene Streben nach ursprünglicher Akkumulation allenthalben durch die Poren der Planwirtschaft dringt,
• c) die bürgerlich bleibenden Verteilungsnormen einer neuen Differenzierung der Gesellschaft zugrunde liegen,
• d) der Wirtschaftsaufschwung die Lage der Werktätigen langsam bessert und die rasche Herausbildung einer privilegierten Schicht fördert,
• e) die Bürokratie unter Ausnutzung der sozialen Gegensätze zu einer unkontrollierten und dem Sozialismus fremden Kaste wurde,
• f) die von der herrschenden Partei verratene soziale Umwälzung in den Eigentumsverhältnissen und im Bewußtsein der Werktätigen noch fortlebt,
• g) die Weiterentwicklung der angehäuften Gegensätze sowohl zum Sozialismus hin- als auch zum Kapitalismus zurückführen kann,
• h) auf dem Wege zum Kapitalismus eine Konterrevolution den Widerstand der Arbeiter brechen müßte,
• i) auf dem Wege zum Sozialismus die Arbeiter die Bürokratie stürzen müßten. Letzten Endes wird die Frage durch den Kampf lebendiger sozialer Kräfte in der nationalen wie der internationalen Arena entschieden werden.

" (Verratene Revolution, S. 957 f.).

Auch aktuelle Untersuchungen stehen vor der Aufgabe, diese Eckpunkte der Entwicklung der Übergangsgesellschaft zu analysieren und die Haupttendenzen festzustellen.

Juni 1989, to

[aus: Verratene Revolution, in: Schriften 1. Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur, Bd. 1.2 (1936 - 1940), Hamburg 1988, S. 938 - 958 - Anmerkungen von KB-AG]


IX. Was ist die UdSSR?

Fast uneingeschränkt herrscht in der Industrie das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln vor. In der Landwirtschaft herrscht es nur in den Sowchosen, die nicht mehr als 10% der Anbaufläche erfassen. In den Kolchosen ist das genossenschaftliche oder Gruppeneigentum in verschiedenen Abstufungen mit staatlichem und privatem kombiniert. Der Grund und Boden, der juridisch dem Staat gehört, ist den Kolchosen in "ewige" Nutzung übergeben: was sich wenig vom Gruppeneigentum unterscheidet. Die Traktoren und Maschinen sind Staatseigentum, kleinere Ausrüstungsgegenstände gehören den Kolchosen. Jeder Kolchosbauer betreibt außerdem seine Privatwirtschaft. Schließlich sind über 10% der Bauern Einzelbauern.

Laut der Volkszählung von 1934 bestanden 28,1 % der Bevölkerung aus Arbeitern und Angestellten staatlicher Betriebe und Ämter. Industrie- und Bauarbeiter gab es 1935, die Familienmitglieder nicht eingerechnet, 7,5 Millionen. Die Kolchosen und das genossenschaftliche Handwerk umfaßten zur Zeit der Volkszählung 45,9 % der Bevölkerung. Studenten, Rotarmisten, Rentner und andere unmittelbar vom Staat abhängige Sektoren machten 3,4 % aus. Insgesamt gehörten 74 % der Bevölkerung zum "sozialistischen Sektor", auf den 95,8 % des Grundkapitals des Landes entfielen. Die Zahl der Einzelbauern und Handwerker betrug im Jahre 1934 noch 22,5 %; doch konzentrierte sich in ihren Händen nur wenig mehrals 4 % des nationalen Kapitals!

Seit 1934 hat es keine Volkszählung mehr gegeben: die nächste steht für 1937 bevor. Zweifellos jedoch ist der privatwirtschaftliche Sektor in den letzten zwei Jahren noch mehr zugunsten des "sozialistischen" zurückgedrängt worden. Die Einzelbauern und Handwerker bilden heute, nach den Berechnungen der offiziellen Wirtschaftler, insgesamt etwa 10 % der Bevölkerung, d.h. etwa 17 Millionen Menschen; ihre wirtschaftliche Bedeutung ist noch weit tiefer gesunken als ihre Anzahl. Der Sekretär des Zentralkomitees, Andrejew, teilte im April 1936 mit: "Das spezifische Gewicht der sozialistischen Produktion soll in unserem Lande im Jahre 1936 98,5 % betragen, d.h. daß ganz geringfügige 1,5 % noch zum nichtsozialistischen Sektor gehören werden." Diese optimistischen Zahlen scheinen auf den ersten Blick ein unumstößlicher Beweis für den "endgültigen und unwiderruflichen" Sieg des Sozialismus zu sein. Aber wehe dem, der hinter der Arithmetik die soziale Wirklichkeit nicht sieht!

Die Ziffern selbst sind an den Haaren herbeigezogen: es genügt zu sagen, daß der Privatanbau der Kolchosbauern zum "sozialistischen" Sektor hinzugerechnet wurden. Jedoch nicht hier liegt der Kern der Frage. Das riesige und völlig unbestreitbare statistische Übergewicht der staatlichen und kollektiven Wirtschaftsformen, so wichtig es für die Zukunft auch sein mag, beseitigt nicht eine andere, kaum minderwichtige Frage: die der Stärke der bürgerlichen Tendenzen innerhalb des "sozialistischen" Sektors selbst, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie. Die erreichte Anhebung des materiellen Niveaus ist bedeutend genug, um bei allen erhöhte Ansprüche zu wecken, aber völlig ungenügend, um diese zu befriedigen. Die Dynamik des wirtschaftlichen Aufschwungs führt deshalb zum Erwachen kleinbürgerlicher Appetite nicht nur bei den Bauern und Vertretern der "geistigen" Arbeit, sondern auch bei den bessergestellten Teilen des Proletariats. Die nackte Gegenüberstellung der Einzelbauern und Kolchosbauern, der Handwerker und der Staatsindustrie gibt nicht die geringste Vorstellung von der Sprengkraft dieser Appetite, die die ganze Wirtschaft des Landes durchdringen und die sich, summarisch gesprochen, in dem Bestreben aller ausdrücken, der Gesellschaft möglichst wenig zu geben und möglichst viel von ihr zu erhalten.

Auf die Lösung der Verbrauchs- und Erwerbsfrage wird nicht weniger Energie und Erfindungsgeist verwandt als auf den sozialistischen Aufbau im eigentlichen Sinne des Wortes: hieraus ergibt sich im besonderen die äußerst niedrige Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit. Während sich der Staat in einem ununterbrochenen Kampf gegen die molekulare Aktivität der zentrifugalen Kräfte befindet, bildet die herrschende Schicht selbst das Hauptreservoir der gesetzlichen und ungesetzlichen privaten Akkumulation. Verborgen hinter neuen juristischen Normen lassen sich die kleinbürgerlichen Tendenzen allerdings statistisch nicht leicht erfassen. Aber ihr direktes Übergewicht im Wirtschaftsleben wird vor allem bewiesen durch die "sozialistische" Bürokratie selbst, diese himmelschreiende contradictio in adjecto, diese ständig wachsende monströse soziale Ausgeburt, die ihrerseits zur Quelle bösartiger Geschwüre der Gesellschaft wird.

Die neue Verfassung, die, wie wir später sehen werden, gänzlich auf der Gleichsetzung der Bürokratie mit dem Staat und des Staates mit dem Volk aufgebaut ist, spricht von "Staatseigentum, d.h. Besitz des ganzen Volkes .. ."*1 ‚ In dieser Identifizierung liegt der grundlegende Sophismus der offiziellen Doktrin. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Marxisten, angefangen mit Marx selbst, in bezug auf den Arbeiterstaat die Ausdrücke Staats-, Volks- oder sozialistisches Eigentum einfach als Synonyme gebrauchten. Im großen historischen Maßstab gesehen, führte dieser Gebrauch zu keinerlei besonderen Schwierigkeiten. Er wird aber dann zu einer Quelle grober Fehler und direkten Betrugs, wenn es sich um die ersten, noch nicht gesicherten Etappen in der Entwicklung einer neuen Gesellschaft handelt, die zudem isoliert und wirtschaftlich hinter den kapitalistischen Ländern zurückgeblieben ist.

Um gesellschaftliches Eigentum zu werden, muß das Privateigentum unvermeidlich das staatliche Stadium durchlaufen, sowie die Raupe durch das Stadium der Larve gehen muß, um ein Schmetterling zu werden. Aber die Larve ist noch kein Schmetterling. Myriaden von Larven kommen um, bevor sie Schmetterlinge werden. Das Staatseigentum wird nur in dem Maße "Volkseigentum", in dem die sozialen Privilegien und Unterschiede verschwinden, und folglich auch das Bedürfnis nach dem Staat. Mit anderen Worten: Das Staatseigentum verwandelt sich in sozialistisches Eigentum in dem Maße, wie es aufhört, Staatseigentum zu sein. Und umgekehrt: je höher sich der Sowjetstaat über das Volk erhebt, um so wütender stellt er sich als Hüter des Eigentums dem Volk, dessen Verschwender, gegenüber, um so krasser zeugt er selbst gegen den sozialistischen Charakter des Staatseigentums.

"Wir sind noch weit entfernt von der völligen Vernichtung der Klassen", gibt die offizielle Presse zu, wobei sie sich auf die noch bestehenden Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen geistiger und körperlicher Arbeit beruft. Dies rein akademische Bekenntnis hat den Vorteil, daß es gestattet, die Einnahmen der Bürokratie unter dem Ehrentitel der "geistigen" Arbeit zu verbergen. Die "Freunde", denen Platon viel lieber ist als die Wahrheit*2 , beschränken sich ebenfalls auf die rein akademische Anerkennung der Überbleibsel der alten Ungleichheit. In Wirklichkeit reichen die für alles herangezogenen "Überbleibsel" keineswegs zur Erklärung der Sowjetwirklichkeit aus. Wenn sich der Unterschied zwischen Stadt und Land auch in mancher Beziehung linderte, so hat er sich in anderer Beziehung infolge des außergewöhnlich schnellen Wachstums der Städte und der städtischen Kultur, d.h. des Komforts der städtischen Minderheit, bedeutend verschärft. Die soziale Spanne zwischen körperlicher und geistiger Arbeit ist in den letzten Jahren größer und nicht kleiner geworden, trotz der Erweiterung des wissenschaftlichen Kaders durch Neuzugänge aus den Unterschichten. Die tausendjährigen Kastenschranken, die das Leben eines jeden Menschen nach allen Seiten abstecken - der geschliffene Städter und der ungehobelte Bauer, der Magier der Wissenschaft und der Handlanger -‚ haben sich nicht einfach in mehr oder weniger gemilderter Form aus der Vergangenheit hinübergerettet, sondern sind in erheblichem Maße neu entstanden und nehmen einen immer herausfordernderen Charakter an.

Die berüchtigte Parole "Die Kader entscheiden alles" charakterisiert viel offener, als Stalin es selbst möchte, die Natur der Sowjetgesellschaft.*3 Schon ihrem Wesen nach sind Kader ein Herrschafts- und Kommandoorgan. Der "Kader"kult bedeutet in erster Linie einen Kult der Bürokratie, der Administration, der technischen Aristokratie.*4 Hinsichtlich der Ausbildung, Entwicklung und Erziehung von Kadern hat das Sowjetregime, wie auch auf anderen Gebieten, noch die Aufgabe zu lösen, die die fortgeschrittene Bourgeoisie längst gelöst hat. Da aber die Sowjetkader unter Sozialistischem Banner antreten, beanspruchen sie fast göttliche Ehren und immer höheres Gehalt. Die Herausbildung der "sozialistischen" Kader ist somit von einer Wiedergeburt der bürgerlichen Ungleichheit begleitet.

Betrachtet man die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln, so scheint es zwischen dem Marschall und dem Dienstmädchen, dem Leiter eines Trusts und dem Handlanger, dem Sohn eines Volkskommissars und einem Besprisornyje keinen Unterschied zu geben. Indes, die einen verfügen über herrschaftliche Wohnungen und mehrere Sommervillen in verschiedenen Gegenden des Landes, fahren in erstklassigen Autos und haben längst vergessen, wie man seine Stiefel putzt; die anderen wohnen in Holzbaracken, oft ohne Zwischenwände, leiden ständig Hunger und putzen ihre Stiefel nur deshalb nicht, weil sie barfuß laufen. Für den Würdenträger verdient dieser Unterschied keine Aufmerksamkeit. Dem Handlanger hingegen scheint er nicht ohne Grund sehr wesentlich.

Oberflächliche "Theoretiker" können sich natürlich damit trösten, daß die Verteilung der Güter gegenüber ihrer Herstellung ein Faktor zweiter Ordnung ist. Die Dialektik der Wechselwirkung*5 bleibt jedoch auch hier voll in Kraft. Je nachdem, nach welcher Seite hin sich die Unterschiede in den persönlichen Daseinsbedingungen entwickeln werden, wird schließlich auch die Frage nach dem endgültigen Schicksal der verstaatlichten Produktionsmittel gelöst werden. Wenn ein Dampfer zum Kollektiveigentum erklärt wird, die Passagiere aber nach wie vor in erste, zweite und dritte Klasse eingeteilt werden, so ist offensichtlich, daß für die Passagiere der dritten Klasse der Unterschied in den Existenzbedingungen von weit größerer Bedeutung sein wird als der juristische Eigentumswechsel. Umgekehrt werden die Passagiere der ersten Klasse bei Kaffee und Zigarren dem Gedanken huldigen, das Kollektivgut sei alles, die bequeme Kajüte dagegen nichts. Die hieraus erwachsendcn Gegensätze können ein unstabiles Kollektiv sprengen.

Die Sowjetpresse berichtete mit Genugtuung, wie ein Junge im Moskauer Zoologischen Garten, nachdem man ihm auf seine Frage "Wem gehört dieser Elefant?" antwortete "Dem Staat" sofort daraus schloß: "Also ein bißchen auch mir". Allein, bei einer tatsächlichen Aufteilung des Elefanten würden auf die Auserwählten die kostbaren Stoßzähne entfallen, einige würden sich am Elefantenschinken laben, während die Mehrheit sich mit den Innereien oder den Haxen begnügen müßte. Die übervorteilten Jugendlichen werden das Staatseigentum kaum mit ihrem eigenen identifizieren. Die Besprisornyje betrachten als ihnen gehörig nur das, was sie dem Staate stehlen. Der kleine "Sozialist" im Zoologischen Garten war bestimmt der Sohn irgendeines bekannten Würdenträgers, gewohnt, nach der Formel zu urteilen: "Der Staat - das bin ich!"*6

Übersetzt man der Anschaulichkeit halber die sozialistischen Beziehungen in die Börsensprache, so mag man sich die Bürger als Teilhaber einer Aktiengesellschaft vorstellen, in deren Besitz sich der Reichtum des Landes befindet. Der allgemeine Volkscharakter des Eigentums setzt eine gleichmäßige Verteilung der "Aktien" und folglich ein Anrecht aller "Aktionäre" auf gleiche Dividenden voraus. Die Bürger sind jedoch am nationalen Unternehmen nicht nur als "Aktionäre" beteiligt, sondern auch als Produzenten. Auf der untersten Stufe des Kommunismus, die wir Sozialismus zu nennen pflegen, erfolgt die Bezahlung der Arbeit noch nach bürgerlichen Normen, d. h. nach Qualifikation, Intensität usw. Theoretisch würde sich das Einkommen eines jeden Bürgers somit aus zwei Teilen, a + b, d.h. Dividende plus Arbeitslohn, zusammensetzen. Je höher die Technik, je vollkommener die Organisation der Wirtschaft, einen um so größeren Platz wird a im Verhältnis zu b einnehmen, einen um so geringeren Einfluß wird der individuelle Unterschied in der Arbeit auf das Lebensniveau ausüben. Aus der Tatsache, daß die Lohnunterschiede in der UdSSR nicht kleiner, sondern größer sind als in den kapitalistischen Ländern, muß man den Schluß ziehen, daß die Aktien der Sowjetbürger nicht gleichmäßig verteilt sind, und daß das Einkommen der Bürger neben ungleichen Löhnen auch einen ungleichen Dividendenanteil enthält. Während der Handlanger nur b erhält, einen Minimallohn, den er, bei sonst gleichbleibenden Bedingungen, auch in einem kapitalistischen Unternehmen erhalten würde, bekommt ein Stachanowarbeiter oder ein Beamter 2a + B oder 3a + B usw., wobei B seinerseits mit 2 b, 3 b usw. angesetzt werden kann. Die Einkommensunterschiede sind, mit anderen Worten, nicht nur durch die Unterschiede im individuellen Arbeitsertrag bestimmt, sondern auch durch verschleierte Aneignung fremder Arbeit. Eine privilegierte Minderheit der Aktionäre lebt auf Kosten der übervorteilten Mehrheit.

Nimmt man an, daß ein durchschnittlicher Sowjetarbeiter mehr erhält, als er bei gleichem Stand der Technik und der Kultur in einem kapitalistischen Unternehmen erhalten würde, d.h. also doch ein kleiner Aktionär ist, so muß man seinen Arbeitslohn gleich a + b annehmen. Der Verdienst höherer Kategorien würde sich in Formeln wie 3a + 2b, l0a + l5b usw. ausdrücken. Das bedeutet: der Durchschnittsarbeiter hat eine Aktie, der Stachanowmann drei, der Spezialist zehn; darüber hinaus verhalten sich ihre Arbeitslöhne im eigentlichen Sinne des Wortes wie 1 : 2 : 15. Die Hymnen auf das heilige sozialistische Eigentum klingen unter diesen Umständen für einen Direktor oder Stachanowarbeiter viel überzeugender als für einen gewöhnlichen Arbeiter oder Kolchosbauern. Indessen stellen die einfachen Werktätigen die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft dar, und um sie ging es dem Sozialismus, nicht um die neue Aristokratie.

"Der Arbeiter in unserem Lande ist kein Lohnsklave, kein Verkäufer seiner Ware, der Arbeitskraft. Er ist ein freier Werktätiger." (Prawda.) Für die Gegenwart stellt diese pathetische Formel ein unstatthaftes Geprahle dar. Die Übernahme der Fabriken durch den Staat hat die Lage des Arbeiters nur juridisch verändert; in Wirklichkeit ist er, während er eine bestimmte Anzahl von Stunden für einen bestimmten Lohn arbeitet, gezwungen zu darben. Die Hoffnungen, die der Arbeiter früher auf die Partei und die Gewerkschaften setzte, hat er nach der Revolution auf den von ihm geschaffenen Staat übertragen. Aber die nützliche Arbeit dieses Werkzeugs fand ihre Grenze im Niveau von Technik und Kultur. Um dieses Niveau zu erhöhen, griff der Staat auf die alten Methoden des Drucks auf Muskeln und Nerven der Werktätigen zurück. Es entstand ein Korps von Antreibern. Die Verwaltung der Industrie wurde erzbürokratisch. Die Arbeiter verloren jeglichen Einfluß auf die Leitung der Betriebe. Bei Akkordlohn, schweren materiellen Daseinsbedingungen, fehlender Freizügigkeit*7 , einem fürchterlichen Polizeiapparat, der in das Leben jedes Betriebes eindringt, fühlt sich der Arbeiter schwerlich als "freier Werktätiger". Im Beamten sieht er den Vorgesetzten, im Staat den Herrn. Freie Arbeit ist unvereinbar mit der Existenz eines bürokratischen Staates.

Mit den notwendigen Einschränkungen läßt sich das Gesagte auch auf das flache Land übertragen. Laut der offiziellen Theorie ist das Kolchoseigentum eine besondere Form des sozialistischen Eigentums. Die Prawda schreibt, daß die Kolchosgüter "ihrem Wesen nach bereits zum Typus der staatlichen, folglich sozialistischen Unternehmungen gehören", man fügt aber sogleich hinzu: Garantie für die sozialistische Entwicklung der Landwirtschaft ist der Umstand, daß "die bolschewistische Partei die Kolchosen leitet"; d.h. sie verweist uns von der Wirtschaft auf die Politik. Das bedeutet im Grunde genommen, daß die sozialistischen Beziehungen bislang noch nicht auf realen Beziehungen zwischen den Menschen beruhen, sondern auf dem fürsorglichen Herzen der Obrigkeit. Die Werktätigen tun gut daran, diesem Herzen zu mißtrauen. In Wirklichkeit stellt die Kolchoswirtschaft ein Mittelding zwischen der einzelbäuerlichen und der staatlichen dar, wobei die kleinbürgerlichen Tendenzen innerhalb der Kolchosen durch die Entwicklung der Hausgarten- oder Privatwirtschaften der Kolchosbauern aufs beste ergänzt werden.

Obwohl die individuelle Anbaufläche der Kolchosbauern insgesamt nur 4 Millionen Hektar beträgt, gegenüber 108 Millionen der kollektivwtrtschaftlichen Anbaufläche, d.h. weniger als 4 %, deckt sie doch dank intensiver Bearbeitung, besonders im Gemüseanbau, den Hauptbedarf der Bauernfamilie. Hornvieh, Schafe und Schweine sind größtenteils Eigentum der Kolchosbauern und nicht der Kolchosen selbst. Die Bauern machen ihre Nebenwirtschaft durchweg zur Hauptwirtschaft und drängen die unrentablen Kolchosen in den Hintergrund. Umgekehrt steigen die Kolchosen mit hohem Arbeitslohn auf eine höhere soziale Stufe und bilden eine Kategorie von wohlhabenden Bauern. Die zentrifugalen Tendenzen schwinden noch nicht, im Gegenteil, werden stärker und wachsen. Jedenfalls haben die Kolchosen bisher nur die juridischen Formen der ökonomischen Beziehungen auf dem Lande umzuwandeln vermocht, insbesondere die Art der Gewinnverteilung, die alte Kate aber, den Gemüsegarten, die Viehhaltung, den ganzen Rhythmus der Schwerarbeit des Muschiks haben sie fast unverändert gelassen, in bedeutendem Maße auch das alte Verhältnis zum Staat. Dieser dient zwar nicht mehr den Gutsbesitzern und den Bourgeois, aber er nimmt den Dörfern zum Besten der Städte zuviel fort und er unterhält übermäßig viele gefräßige Beamte.

Für die am 6. Januar 1937 stattfindende Sowjetvolkszählung ist ein Verzeichnis folgender sozialer Kategorien aufgestellt worden: Arbeiter, Angestellte, Kolchosbauern, Einzelbauern, Handwerker, freie Berufe, Bedienstete der Religionsgemeinschaften und sonstige nichtarbeitende Elemente. Laut offizieller Verlautbarung enthält diese Liste nur deshalb keine anderen sozialen Charakteristika, weil es in der UdSSR keine Klassen gibt. In Wirklichkeit wurde diese Einteilung zu dem Zweck vorgenommen, die Existenz der privilegierten Spitzen und der am stärksten benachteiligten unteren Schichten zu vertuschen. Die wahren Schichten der Sowjetgesellschaft, die man mit Hilfe einer ehrlichen Volkszählung mühelos feststellen könnte und müßte, sind folgende: die Oberschicht der Bürokratie, Spezialisten u. a., die in bürgerlichen Verhältnissen leben; die mittlere und untere Schicht, die sich auf dem Niveau des Kleinbürgertums befindet; die Arbeiter- und Kolchosaristokratie auf etwa demselben Niveau; die mittlere Schicht der Arbeitermasse; die Mittelschichten im Kolchos; die Einzelbauern und Kleingewerbetreibenden; die untersten Arbeiter- und Bauernschichten, die ins Lumpenproletariat übergehen; die Besprisornyje, Prostituierten usw.

Wenn die neue Verfassung verkündet, in der UdSSR sei "die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen"*8 erreicht, so spricht sie die Unwahrheit. Die neue soziale Schichtenbildung hat die Voraussetzungen für das Wiedererstehen der barbarischsten aller Formen der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geschaffen, für seinen Ankauf als Sklave zur persönlichen Bedienung. Im Register der neuen Volkszählung ist die private Dienstmagd überhaupt nicht erwähnt; vermutlich soll sie in der Rubrik "Arbeiter" verschwinden. Es fehlen andererseits Fragen wie:
Hat der sozialistische Bürger Dienstboten und, wenn ja, wieviele (Stubenmädchen, Köchin, Amme, Kindermädchen, Chauffeur)? Verfügt er über ein Auto zur persönlichen Benutzung? Wie groß ist seine Wohnung? U. a. m. Nichts, überhaupt nichts über die Höhe des Verdienstes! Würde man das Gesetz wiedereinführen, wonach die Ausbeutung fremder Arbeitskraft den Verlust der politischen Rechte zur Folge hat, so würde sich plötzlich herausstellen, daß die Elite der herrschenden Schicht sich außerhalb der Sowjetverfassung gestellt hätte.*9 Zum Glück ist die volle Rechtsgleichheit eingeführt.., für die Dienstboten sowohl für die Herrschaften.

Das Sowjetregime läßt zwei entgegengesetzte Tendenzen wachsen. Soweit es im Gegensatz zum verfaulenden Kapitalismus die Produktivkräfte entwickelt, bereitet es das ökonomische Fundament für den Sozialismus vor. Soweit es den Oberschichten zuliebe die bürgerlichen Verteilungsnormen ins Extreme steigert, bereitet es die kapitalistische Restauration vor. Der Widerspruch zwischen Eigentumsformen und Verteilungsnormen kann nicht endlos wachsen. Entweder werden die bürgerlichen Normen - so oder so - auch auf die Produktionsmittel übergreifen, oder umgekehrt die Verteilungsnormen mit dem sozialistischen Eigentum in Einklang gebracht werden müssen.

Die Bürokratie fürchtet die Aufdeckung dieser Alternative. Stets und überall - in Presse, Reden, Statistik, in den Romanen der Belletristen, in den Versen ihrer Dichter, schließlich im Text der neuen Verfassung - verbirgt sie sorgsam die wirklichen Verhältnisse in Stadt und Land hinter Abstraktionen aus dem sozialistischen Wörterbuch. Deshalb ist die ganze offizielle Ideologie so leblos, so falsch und so gekünstelt!

Vor unbekannten Erscheinungen sucht man oft bei bekannten Begriffen Zuflucht. So hat man das Rätsel des Sowjetregimes hinter dem Etikett Staatskapitalismus*10 verschwinden lassen wollen. Dieser Ausdruck hat den Vorteil, daß niemand genau weiß, was er eigentlich bedeutet. Ursprünglich diente der Begriff "Staatskapitalismus" zur Bezeichnung der Fälle, in denen der bürgerliche Staat Transportmittel oder Industrieunternehmungen unmittelbar in eigene Regie nimmt. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist an sich schon ein Symptom dafür, daß die Produktivkräfte über den Kapitalismus hinausgewachsen sind und ihn in der Praxis zu partieller Selbstverneinung nötigen. Aber das überlebte System existiert mitsamt seinen Elementen von Selbstverneinung doch weiter als kapitalistisches System.

Theoretisch kann man sich zwar eine Situation vorstellen, in der die Bourgeoisie als ganze sich als Aktiengesellschaft etabliert, die vermittels ihres Staates die ganze Volkswirtschaft verwaltet. Die ökonomische Ordnung eines solchen Regimes birgt kein Geheimnis. Der Profit des Einzelkapitalisten entspricht bekanntermaßen nicht dem unmittelbar von den Arbeitern seines Betriebes erzeugten Teil des Mehrwerts, sondern stellt nur eine seinem Kapitalanteil entsprechende Rate des im ganzen Lande erzeugten Gesamtmehrwert dar. Bei einem integralen "Staatskapitalismus" käme das Gesetz der Durchschnittsprofitrate nicht auf Umwegen, d.h. durch die Konkurrenz der Kapitale zur Anwendung, sondern direkt und unmittelbar über die Staatsbuchhaltung. Ein solches Regime hat jedoch nie existiert und wird infolge der schweren Gegensätze unter den Besitzenden auch nie existieren - um so weniger, als der Staat als Universalvertreter des kapitalistischen Eigentums für die soziale Revolution ein allzu verlockendes Objekt wäre.

Seit dem Krieg und besonders seit den faschistischen Wirtschaftsexperimenten versteht man unter Staatskapitalismus meistens ein System staatlicher Einmischung und Regulierung. Die Franzosen benutzen in diesem Fall die viel treffendere Bezeichnung "Etatismus". Zwischen Staatskapitalismus und Etatismus gibt es zweifellos Berührungspunkte, doch als Systeme genommen, sind sie eher gegensätzlich als identisch. Staatskapitalismus bedeutet Ersetzung des Privateigentums durch Staatseigentum und bleibt eben deshalb die Ausnahme.

"Etatismus" bedeutet - gleichgültig, ob in Mussolini-Italien*11 , Hitler-Deutschland*12 , Roosevelt-Amerika*13 oder im Frankreich Leon Blums*14 - Einmischung des Staates auf der Grundlage des Privateigentums mit dem Ziel, es zu retten. Welches die Regierungsprogramme auch sein mögen, der Etatismus führt unweigerlich dazu, die Verluste des faulenden Systems von den Schultern der Starken auf die der Schwachen abzuwälzen. Er "rettet" die kleinen Eigentümer vor dem völligen Untergang nur, soweit ihre Existenz für die Erhaltung des Großbesitzes notwendig ist. Die Planmaßnahmen des Etatismus sind nicht von den Entwicklungsnotwendigkeiteen der Produktivkräfte diktiert, sondern von der Sorge um die Erhaltung des Privateigentums auf Kosten der sich gegen dieses auflehnenden Produktivkräfte. Etatismus bedeutet deshalb Bremsung des technischen Fortschritts, Aufrechterhaltung lebensunfähiger Betriebe, Verewigung der schmarotzenden Gesellschaftsschichten; er ist mit einem Wort durch und durch reaktionär.*15

Die Worte Mussolinis "Dreiviertel der italienischen Wirtschaft, sowohl im industriellen wie im landwirtschaftlichen Bereich, befinden sich in Händen des Staates" (26. Mai 1934)*16 , darf man nicht wörtlich nehmen. Der faschistische Staat ist nicht Eigentümer der Unternehmungen, sondern nur Vermittler zwischen den Unternehmern. Das ist nicht dasselbe. Der Popolo d‘Italia sagt darüber: "Der korporativ-faschistische Staat*17 leitet und vereinheitlicht die Wirtschaft, aber er führt sie nicht, er verwaltet nicht [die Produktion als Monopol] (dirige e porta alla unita l‘economia, ma non fa l‘economia, non gestisce [fascio in monopolio la produzione]), was Kollektivismus wäre."*18 (11. Juni 1936). Den Bauern und den Kleinbesitzern überhaupt tritt die faschistische Bürokratie als gestrenger Herr gegenüber, den kapitalistischen Magnaten als oberster Bevollmächtigter. "Der korporative Staat", schreibt der italienische Marxist Feroci*19 richtig, "ist nichts als ein Kommis des Monopolkapitals . . . Mussolini bürdet dem Staat das ganze Risiko der Unternehmungen auf und überläßt den Industriellen die Vorteile der Ausbeutung"*20 Hitler tritt auch in dieser Beziehung in Mussolinis Fußstapfen. Die Klassenabhängigkeit des faschistischen Staats legt die Grenzen des Planprinzips und dessen wirklichen Sinn fest: nicht um die Erhöhung der Macht des Menschen über die Natur im Interesse der Gesellschaft geht es, sondern um die Ausbeutung der Gesellschaft im Interesse Weniger. "Wenn ich", brüstete sich Mussolini, "in Italien - was wirklich nicht der Fall ist - Staatskapitalismus oder Staatssozialismus einführen wollte, alle dazu notwendigen objektiven Bedingungen stünden mir heute ausreichend zur Verfügung."*21 Außer einer: die Enteignung der Kapitalistenklasse. Um diese Bedingung zu erfüllen, müßte der Faschismus sich auf die andere Seite der Barrikade stellen, "was wirklich nicht der Fall ist", wie Mussolini schleunigst beteuert, und natürlich auch nie sein wird: die Enteignung der Kapitalisten erfordert andere Kräfte, andere Kader und andere Führer.

Die in der Geschichte erstmalige Konzentration der Produktionsmittel in den Händen des Staates wurde vom Proletariat mit der Methode der sozialen Revolution verwirklicht, und nicht von Kapitalisten mit der Methode der staatlichen "Vertrustung". Schon diese kurze Analyse zeigt, wie absurd die Versuche sind, den kapitalistischen Etatismus mit dem Sowjetsystem gleichzusetzen. Jener ist reaktionär, dieses fortschrittlich.

Klassen werden durch ihre Stellung im gesellschaftlichen System der Wirtschaft bestimmt, in erster Linie durch ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln. In zivilisierten Gesellschaftsordnungen sind die Besitzverhältnisse in Gesetzen verankert. Die Verstaatlichung von Grund und Boden, industriellen Produktionsmitteln, Transport und Verkehr bildet mitsamt dem Außenhandelsmonopol in der UdSSR die Grundlage der Gesellschaftsordnung. Diese von der proletarischen Revolution geschaffenen Verhältnisse definieren für uns im wesentlichen den Charakter der UdSSR als den eines proletarischen Staates.

In ihrer vermittelnden und regulierenden Funktion, ihrer Sorge um die Erhaltung der sozialen Rangstufen und der Ausnutzung des Staatsapparates zu Privatzwecken ähnelt die Sowjetbürokratie jeder anderen Bürokratie, besonders der faschistischen.*22 Aber es gibt auch enorme Unterschiede.

Unter keinem anderen Regime, mit Ausnahme der UdSSR, hat die Bürokratie einen solchen Grad der Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse erlangt. In der bürgerlichen Gesellschaft vertritt die Bürokratie die Interessen der besitzenden und gebildeten Klasse, die über unzählige Mittel verfügt, ihre Verwaltung zu kontrollieren. Die Sowjetbürokratie jedoch erhob sich über eine Klasse, die, eben erst aus Elend und Dunkel befreit, im Herrschen und Kommandieren keine Tradition besitzt. Während die Faschisten, nachdem sie die Futterkrippe erreicht haben, mit der Großbourgeoisie gemeinsame Interessen-, Freundschafts-, Ehebande usw. knüpfen*23 , macht sich die Bürokratie der UdSSR die bürgerlichen Sitten zueigen, ohne eine nationale Bourgeoisie als Partner zu haben. In diesem Sinne muß man zugeben, daß sie etwas mehr ist als eine Bürokratie. Sie ist die einzige im vollen Sinne des Wortes privilegierte und Kommandogewalt ausübende Schicht der Sowjetgesellschaft.

Nicht minder wichtig ist ein anderer Unterschied. Die Sowjetbürokratie expropriierte das Proletariat politisch, um seine sozialen Eroberungen mit ihren Methoden zu verteidigen. Aber alleine der Umstand, daß sie in einem Lande, in dem sich die Hauptproduktionsmittel in Staatshänden befinden, die politische Macht an sich riß, schafft ein neues, noch nie dagewesenes Verhältnis zwischen der Bürokratie und den Reichtümern der Nation. Die Produktionsmittel gehören dem Staat. Aber der Staat "gehört" gewissermaßen der Bürokratie. Wenn diese noch ganz neuen Verhältnisse gegen oder ohne den Widerstand der Werktätigen sich verfestigten, zur Norm und legalisiert würden, so würden sie letzten Endes zur völligen Liquidierung der sozialen Errungenschaften der proletarischen Revolution führen. Doch heute davon zu reden, ist zumindest verfrüht. Das Proletariat hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen. Die Bürokratie hat für ihre Herrschaft noch keine sozialen Stützpunkte, d.h. besondere Eigentumsformen, geschaffen. Sie ist gezwungen, das Staatseigentum als die Quelle ihrer Macht und ihrer Einkünfte zu verteidigen. Geht man von dieser Seite ihres Wirkens aus, so bleibt sie immer noch ein Werkzeug der Diktatur des Proletariats.

Der Versuch, die Sowjetbürokratie als eine Klasse von "Staatskapitalisten" hinzustellen, hält der Kritik sichtlich nicht stand. Die Bürokratie hat weder Aktien noch Obligationen. Sie rekrutiert, ergänzt, erneuert sich kraft einer administrativen Hierarchie, ohne Rücksicht auf irgendwelche besonderen, ihr eigenen Besitzverhältnisse. Der einzelne Beamte kann seine Anrechte auf die Ausbeutung des Staatsapparates nicht weitervererben. Die Bürokratie genießt ihre Privilegien in mißbräuchlicher Weise. Sie verschleiert ihre Einkünfte. Sie tut, als existiere sie gar nicht als besondere soziale Gruppe. Die Aneignung eines enormen Anteils des Volkseinkommens durch die Bürokratie ist soziales Schmarotzertum. All das macht die Lage der komniandierenden Sowjetschicht trotz ihrer Machtfülle und trotz des sie umgebenden Dunstschleiers der Schmeichelei im höchsten Grade widersprüchlich, zweideutig und würdelos.*24

Die bürgerliche Gesellschaft hat in ihrer Entwicklung oft das politische Regime und die bürokratischen Kasten gewechselt, ohne ihre sozialen Grundlagen zu ändern. Gegen eine Wiederherstellung der Leibeigenschaft und des Zunftwesens schützte sie die Überlegenheit ihrer Produktionsweise. Die Staatsmacht konnte die kapitalistische Entwicklung fördern oder hemmen, doch im allgemeinen verrichteten die Produktivkräfte auf der Grundlage des Privateigentums und der freien Konkurrenz ihr Werk selbständig. Hingegen sind die aus der sozialistischen Revolution hervorgegangenen Besitzverhältnisse unlösbar an den neuen Staat, ihren Träger, gebunden. Die Vorherrschaft sozialistischer Tendenzen über die kleinbürgerlichen ist keineswegs durch den Automatismus der Wirtschaft gesichert - bis dahin ist es noch weit -‚ sondern durch politische Maßnahmen der Diktatur. Der Charakter der Wirtschaft hängt somit völlig von dem der Staatsmacht ab.

Ein Zusammenbruch des Sowjetregimes würde unweigerlich einen Zusammenbruch der Planwirtschaft und damit die Abschaffung des staatlichen Eigentums nach sich ziehen. Die Zwangsbindung der Trusts untereinander und zwischen den Fabriken eines Trusts würde sich lockern. Die erfolgreichsten Unternehmen würden sich beeilen, eigene Wege zu gehen. Sie könnten sich in Aktiengesellschaften umwandeln oder eine andere transitorische Form des Eigentums finden, etwa eine mit Gewinnbeteiligung der Arbeiter. Gleichzeitig und noch leichter würden die Kolchosen zerfallen. Der Sturz der heutigen bürokratischen Diktatur wäre also, wenn keine neue sozialistische Macht diese ersetzt, gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen bei katastrophalem Rückgang von Wirtschaft und Kultur.

Ist aber die sozialistische Macht für die Erhaltung und Entwicklung der Planwirtschaft noch unbedingt nötig, so wird die Frage, auf wen sich die heutige Sowjetmacht stützt und in welchem Maße der sozialistische Charakter ihrer Politik als gesichert angesehen werden kann, um so wichtiger. Auf dem 11. Parteitag im März 1922 sagte Lenin gleichsam zum Abschied von der Partei, an die führende Schicht gerichtet: "Die Geschichte kennt alle möglichen Sorten von Metamorphosen; sich auf Überzeugungstreue, Ergebenheit und sonstige prächtige seelische Eigenschaften verlassen - das sollte man in der Politik ganz und gar nicht ernst nehmen."*25 Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Im Laufe der vergangenen anderthalb Jahrzehnte hat die Macht die soziale Zusammensetzung ihrer führenden Kreise noch gründlicher verändert als ihre Ideen. Da die Bürokratie von allen Schichten der Sowjetgesellschaft ihre eigene soziale Frage am besten gelöst hat und mit dem Bestehenden vollauf zufrieden ist, bietet sie keinerlei subjektive Garantien mehr für eine sozialistische Ausrichtung ihrer Politik. Sie verteidigt das Staatseigentum nur in dem Maße, in dem sie das Proletariat fürchtet. Diese heilsame Furcht wird aufrechterhalten und genährt durch die illegale Partei der Bolschewiki-Leninisten*26 , die den bewußtesten Ausdruck der sozialistischen Tendenz gegen die bürgerliche Reaktion darstellt, von der die thermidorianische Bürokratie ganz und gar durchdrungen ist. Als bewußte politische Kraft hat die Bürokratie die Revolution verraten. Aber die siegreiche Revolution ist zum Glück nicht nur ein Programm und ein Banner, nicht nur ein Ensemble politischer Institutionen, sondern auch ein System sozialer Beziehungen. Es zu verraten, ist wenig, man muß es auch noch stürzen. Die Oktoberrevolution ist von der herrschenden Schicht verraten, aber noch nicht gestürzt. Sie besitzt eine große Widerstandskraft, die zusammenfällt mit den neuen Eigentunisverhältnissen, der lebendigen Kraft des Proletariats, dem Bewußtsein seiner besten Elemente, der ausweglosen Lage des Weltkapitalismus und der Unvermeidlichkeit der Weltrevolution.

Um den Charakter der heutigen UdSSR besser zu verstehen, stellen wir zwei Hypothesen über ihre Zukunft auf. Stellen wir uns vor, die Sowjetbürokratie sei von einer revolutionären Partei gestürzt, die alle Eigenschaften des alten Bolschewismus besitzt, zugleich aber auch um die Welterfahrung der letzten Periode reicher ist. Eine derartige Partei würde zunächst die Demokratie in den Gewerkschaften und den Sowjets wiederherstellen. Sie könnte und müßte den Sowjetparteien die Freiheit wiedergeben. Gemeinsam mit den Massen und an ihrer Spitze würde sie den Staatsapparat schonungslos säubern. Sie würde Titel und Orden, überhaupt alle Privilegien abschaffen und die Ungleichheit in der Entlohnung auf das Maß des für Wirtschaft und Staatsapparat Lebensnotwendigen beschränken. Sie würde der Jugend Gelegenheit geben, selbständig zu denken, zu lernen, zu kritisieren und sich zu formen. Sie würde entsprechend den Interessen und dem Willen der Arbeiter- und Bauernmassen tiefgehende Änderungen in der Verteilung des Volkseinkommens vornehmen. Doch was die Eigentumsverhältnisse betrifft, bräuchte die neue Macht keine revolutionären Maßnahmen zu ergreifen. Sie würde das Planwirtschaftsexperiment fortsetzen und weiterentwickeln. Nach der politischen Revolution, d.h. nach dem Sturz der Bürokratie, hätte das Proletariat in der Wirtschaft eine Reihe höchst wichtiger Reformen, doch keine neue soziale Revolution durchzuführen.

Würde dagegen die herrschende Sowjetkaste von einer bürgerlichen Partei gestürzt, so fände letztere unter den heutigen Bürokraten, Administratoren, Technikern, Direktoren, Parteisekretären, den privilegierten Spitzen überhaupt, nicht wenige willfährige Diener. Eine Säuberung des Staatsapparates wäre natürlich auch in diesem Falle erforderlich, doch hätte die bürgerliche Restauration wahrscheinlich weniger Leute zu entfernen als eine revolutionäre Partei. Die Hauptaufgabe der neuen Staatsmacht wäre jedoch, das Privateigentum an den Produktionsmitteln wiederherzustellen. Vor allen Dingen gälte es, die Vorbedingungen zur Absonderung von Großbauern aus den schwachen Kolchosen und zur Umwandlung der starken Kolchosen in Produktionsgenossenschaften bürgerlichen Typs, in landwirtschaftliche Aktiengesellschaften, zu schaffen. Auf dem Gebiete der Industrie würde die Entnationalisierung bei den Betrieben der Leicht- und Nahrungsmittelindustrie beginnen. Das Planprinzip würde während einer Übergangszeit auf eine Reihe von Kompromissen hinauslaufen, die zwischen der Staatsmacht und den einzelnen "Genossenschaften", d.h. den potentiellen Eigentümern (Sowjetindustriekapitalisten, ehemaligen, emigrierten Besitzern und ausländischen Kapitalisten), geschlossen würden. Obwohl die Sowjetbürokratie einer bürgerlichen Restauration gut vorgearbeitet hat, müßte das neue Regime auf dem Gebiete der Eigentumsformen und der Wirtschaftsmethoden nicht Reformen, sondern eine soziale Umwälzung durchführen.

Nehmen wir jedoch an, daß weder die revolutionäre noch die konterrevolutionäre Partei die Macht erobert und die Bürokratie nach wie vor an der Spitze des Staates bliebe. Selbst unter diesen Bedingungen werden die sozialen Beziehungen nicht gerinnen, d.h. feste Form annehmen. Keinesfalls kann man damit rechnen, daß die Bürokratie friedlich und freiwillig zum Besten der sozialistischen Gleichheit ihrer selbst entsage. Hält sie es heute für möglich, trotz der offensichtlichen Peinlichkeit einer solchen Maßnahme, Titeln und Orden wiedereinzuführen, so wird sie sich auf einer weiteren Stufe unvermeidlich nach Stützen in den Eigentumsverhältnissen umsehen müssen. Man mag einwenden, es sei dem großen Bürokraten gleichgültig, welche Eigentumsformen vorherrschen, solange sie ihm nur das nötige Einkommen garantieren. Dieser Einwand übersieht nicht nur, wie unsicher die Rechte des Bürokraten sind, sondern auch die Frage der Nachkommenschaft. Vom Himmel ist der neuerstandene Familienkult nicht gefallen. Die Privilegien sind nur halb soviel wert, wenn man sie nicht den Kindern vermachen kann. Doch das Erbrecht ist vom Eigentumsrecht nicht zu trennen. Es genügt nicht, Direktor eines Trusts zu sein, man muß Teilhaber sein. Ein Sieg der Bürokratie auf diesem entscheidenden Gebiet würde bedeuten, daß sie sich in eine neue besitzende Klasse verwandelt hat. Umgekehrt würde ein Sieg des Proletariats über die Bürokratie die Wiedergeburt der sozialistischen Revolution gewährleisten. Die dritte Variante führt uns folglich zurück zu den beiden ersten, mit denen wir der Einfachheit und Klarheit halber begannen.

Das Sowjetregime als Übergangs- oder Zwischenregime zu bezeichnen heißt, abgeschlossene soziale Kategorien wie Kapitalismus (darunter der "Staatskapitalismus") oder auch Sozialismus auszuschalten. Aber diese an sich schon ganz ungenügende Bezeichnung kann die falsche Vorstellung erwecken, als sei vom heutigen Sowjetregime ein Übergang nur zum Sozialismus möglich. Tatsächlich ist auch ein Zurückgleiten zum Kapitalismus durchaus möglich. Eine vollständigere Definition wird notwendigerweise komplizierter und schwerfälliger sein.

Die UdSSR ist eine zwischen Kapitalismus und Sozialismus stehende, widerspruchsvolle Gesellschaft, in der

• a) die Produktivkräfte noch längst nicht ausreichen, um dem staatlichen Eigentum sozialistischen Charakter zu verleihen,
• b) das aus Not geborene Streben nach ursprünglicher Akkumulation allenthalben durch die Poren der Planwirtschaft dringt,
• c) die bürgerlich bleibenden Verteilungsnormen einer neuen Differenzierung der Gesellschaft zugrunde liegen,
• d) der Wirtschaftsaufschwung die Lage der Werktätigen langsam bessert und die rasche Herausbildung einer privilegierten Schicht fördert,
• e) die Bürokratie unter Ausnutzung der sozialen Gegensätze zu einer unkontrollierten und dem Sozialismus fremden Kaste wurde,
• f) die von der herrschenden Partei verratene soziale Umwälzung in den Eigentumsverhältnissen und im Bewußtsein der Werktätigen noch fortlebt,
• g) die Weiterentwicklung der angehäuften Gegensätze sowohl zum Sozialismus hin- als auch zum Kapitalismus zurückführen kann,
• h) auf dem Wege zum Kapitalismus eine Konterrevolution den Widerstand der Arbeiter brechen müßte,
• i) auf dem Wege zum Sozialismus die Arbeiter die Bürokratie stürzen müßten. Letzten Endes wird die Frage durch den Kampf lebendiger sozialer Kräfte in der nationalen wie der internationalen Arena entschieden werden.

Doktrinäre werden zweifellos mit solch fakultativen Bestimmungen nicht zufrieden sein. Sie möchten kategorische Formulierungen: ja ja, nein nein.*27 Soziologische Fragen wären ohne Zweifel einfacher, wären die sozialen Erscheinungen immer vollendet. Nichts ist jedoch gefährlicher, als auf der Suche nach logischer Vollendung aus der Wirklichkeit die Elemente auszumerzen, die bereits heute das Schema verletzen, morgen aber es vollends über den Haufen werfen können. In unserer Analyse hüten wir uns am meisten davor, der Dynamik des gesellschaftlichen Werdens, das keine Vorläufer und keine Analogien kennt, Gewalt anzutun. Die wissenschaftliche wie die politische Aufgabe besteht nicht darin, einen unvollendeten Prozeß mit einer vollendeten Definition zu versehen, sondern darin, ihn in all seinen Etappen zu verfolgen, seine fortschrittlichen und seine reaktionären Tendenzen herauszuschälen, deren Wechselwirkung aufzuzeigen, die möglichen Entwicklungsvarianten vorauszusehen und in dieser Voraussicht eine Stütze für das Handeln zu finden.

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Anmerkungen von Seminar-AG des KB Nord:

Die Bedeutung der jugoslawischen Kritik am Stalinismus liegt darin, daß sie - noch zu Lebzeiten Stalins -

• den Monopolanspruch der KPdSU ablehnte und
• auf einem eigenen sozialistischen Weg bestand,
• somit den Weg freimachte für eine praktische Kritik des sowjetischen Wegs.

Kurz zu einigen theoretischen Grundlagen der jugoslawischen Kritiker:

• Sie gehen davon aus, daß das Proletariat in der Übergangsgesellschaft einen Staat braucht und daß der Staat dabei eine fortschrittliche Funktion einnimmt.
• Insofern halten sie auch eine lenkende Bürokratie für unverzichtbar, d.h. allein die Existenz einer sozialistischen Bürokratie wird nicht beanstandet - wie Trotzki gehen sie davon aus, daß die Bürokratie in der Übergangsgesellschaft nicht beliebig abgeschafft werden kann.
• Kritisch gesehen wird dagegen die mit der Bürokratie untrennbar verknüpfte "etatistisch-bürokratische Tendenz", d.h. das Streben der Bürokratie, sich von jeder demokratischen Kontrolle frei zu machen und die ihr zeitweise anvertraute Macht in ihrem eigenen Interesse anzuwenden.
• Auch die Ursachen dieser Tendenz können nicht beliebig beseitigt werden: Letztlich aufgehoben werden können sie nur in dem Maße, in dem der Staat selbst aufgehoben wird.

Die sozialistische Übergangsgesellschaft

• kann nicht auf den Staat
• und nicht auf die Dienstleistungen der Bürokratie verzichten,
• auch nicht die Ursachen der Verselbständigungstendenz beliebig beseitigen,

sie kann und muß aber die objektiven Voraussetzungen dafür schaffen

• - nämlich Dezentralisierung
• und Selbstverwaltung -‚

um diese Gefahr unter Kontrolle zu halten.

Und damit kommen wir zur konkreten Kritik am sowjetischen Weg:

• Der KPdSU wird vorgeworfen, eben diese Voraussetzungen nicht geschaffen zu haben.
• Im Gegenteil: Stalin sei der Vertreter der "etatistisch-bürokratischen Tendenz".

Laut Tito kam es zur bürokratischen Entartung der SU,

• weil sich die Partei weigerte, die ökonomischen Funktionen des Staats im Prozeß des sozialistischen Aufbaus einzuschränken,
• und weil sich die Partei zweitens mit den Instrumenten Macht, des Zwangs und der Unterdrückung identifizierte, wodurch sie korrumpiert wurde.

Für den Cheftheoretiker der KPJ, Kardelij, begann der Prozeß der Bürokratisierung mit der Wandlung der KPdSU: Zur Ausrichtung der Partei meint Tito 1952: Die objektiven Gründe für die "bürokratische Entartung sowjetischen Typs" sieht Kardelij ebenso wie die anderen Kritiker in der allgemeinen Rückständigkeit der SU, Branco Horvat, maßgeblicher jugoslawischer Ökonom, geht sogar so weit - soweit sind bisher nur die jugoslawischen Marxisten gegangen - die zentrale Wirtschaftsplanung als eine Ursache der bürokratischen Deformation anzuprangern und zum Beweis seiner These auf die Forschungsergebnisse der liberalen Wirtschaftswissenschaftler hinzuweisen. - und zu diesen rechnet Kardelij auch den führenden Kern der KPdSU - Laut Kardelij wurde mit den beiden ersten Fünfjahresplänen ein gewaltiger wirtschaftlicher Sieg erreicht, gleichzeitig damit aber auch ein "Sieg der staatskapitalistischen Bürokratendespotie". Zur Charakterisierung der SU zieht Tito 1952 das Resümee: Die SU Die stalinistische Behauptung von der Verwirklichung des Sozialismus in der SU bezeichnet Tito als "Phrasendrescherei": Die Sowjetpraxis Dieser Staatskapitalismus wird charakterisiert durch einen neuerlichen antagonistischen Widerspruch Laut Kardelij hat Das führte dazu, Die stalinistische "Weiterentwicklung" bezeichnet er als reine Rechtfertigungsideologie für die bestehenden staatskapitalistischen Verhältnisse und die Bürokratenkaste, v.a. in der Theorie von der Stärkung des Staats in der Übergangsgesellschaft.

Für das jugoslawische Sozialismusverständnis reicht aber nicht die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und ein zentraler Plan, sondern gerade die Aufhebung des Staats, (Vranicki), gehört untrennbar zum Sozialismus.

Weitere elementare Bestandteile im jugoslawischen Sozialismusverständnis sind:

• Wirkliche Befreiung der Arbeit bedeutet radikale Umgestaltung der vorgefundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, nicht deren Übernahme.
• Die Revolution muß sich ständig weiterentwickeln, d.h. die sozialistische Revolution ist nur so lange sozialistisch, als sie die Dinge weitertreibt und ständig das Gelände für einen neuen menschlichen Fortschritt vorbereitet.
• Dazu gehört auch die ständige Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie.

Ausgehend von diesem Sozialismusbegriff können wir die jugoslawische Kritik am Stalinismus zusammenfassen:

• Vor allem aufgrund der allgemeinen Rückständigkeit der gesellschaftlichen Strukturen in der SU und der Identifizierung der KPdSU mit den administrativen Instrumenten des Staats wurde dieser nicht abgebaut, sondern unter Stalin im Gegenteil gestärkt, so daß er vom "Diener der Gesellschaft zum Herrscher über die Gesellschaft" wurde.
• Gleichzeitig damit hat Stalin die Entstehung und Verselbständigung einer neuen Kaste, der Bürokratie, gefördert.
• Diese bereichert sich an der Gesellschaft.
• Damit wurde eine Ausbeutung durch eine andere ersetzt.
• Damit sich die Partei den etatistischen Tendenzen unterordne, um diesen staatskapitalistischen Weg zu ermöglichen, wurden die Bolschewiki in der KPdSU systematisch liquidiert.
• Damit war der Weg frei, die von der Revolution geschaffenen Selbstverwaltungsorganisationen, die Sowjets, zu entmachten.
• An die Stelle der sozialistischen Demokratie trat die Bürokratendespotie, die jede gesellschaftliche Weiterentwicklung unterdrückte.
• Dieser konterrevolutionäre Weg wurde mit einer Revision der marxistischen Theorie bemäntelt.

Juni 1989, flo.

Zitate aus:

Broz-Tito, Josip: Kampf der Kommunisten Jugoslawiens für die sozialistische Demokratie, in: Der VI. Kongreß der Kommunistischen Partei Jugoslawiens, Bonn 1952. - Dieser Text enthält - ebenso wie der von Kardelij - die wohl weitestgehende Kritik am Stalinismus in der Höchstphase der Auseinandersetzung zwischen Jugoslawien und der UdSSR. Nach Stalins Tod wurde die Kritik moderater.
Horvat, Branco: Die Arbeiterselbstverwaltung. Das jugoslawische Wirtschaftsmodell, München 1972.
Kardelij, Edvard: Zu den Grundlagen der sozialistischen Demokratie in Jugoslawien, Bad-Godesberg 1952.
Vranicki, Pedrag: Sozialismus und Krise; in: Ihlau/Nuckic (Hrsg.): Jugoslawien - Modell im Wandel, Frankfurt/M. 1973.

[aus dem gleichnamigen Buch; Bad-Godesberg 1952, S. 7 - 17]

In der Regel tauchte die Bürokratie als Schicht, als selbständiger Faktor in der Geschichte stets in einer von zwei möglichen Rollen auf, entweder als Diener oder als Despot. Sie war der gehorsame Vollstrecker, wenn die herrschende Klasse stark genug war und unbestritten die Übermacht besaß, aber sie wurde in größerem oder geringerem Maße zu einem selbständigen Faktor über der Gesellschaft, sobald das Kräfteverhältnis zwischen den gegnerischen Hauptklasssen ein gewisses "Gleichgewicht" erreicht hatte, das die unteilbare Herrschaft der einen oder anderen ausschloß.

In unserer Zeit taucht die bürokratische Despotie als selbständiger Gesellschaftsfaktor in der Hauptsache in zwei Formen auf: In der faschistischen Diktatur und in där Diktatur Stalinschen Typs. Einfach ausgedrückt, könnte man sagen, daß sich die erstere vor allem aus der Schwäche einer vorhandenen bürgerlichen, und die letzte aus der Schwäche einer vorhandelien proletarischen Macht ergibt.

Die faschistische Diktatur entsteht, wenn die Bourgeoisie als Klasse nicht mehr die Macht halten kann, das Proletariat aber politisch zu schwach ist, um sie erobern zu können. Die herrschende Bürokratenkaste wächst mit den Spitzen der Finanzoligarchie zusammen und schützt einerseits deren Privilegien, andererseits aber muß sie die staatskapitalistischen Elemente im Wirtschaftssystem und in den Gesellschattsverbänden stärken.

Die bürokratische Despotie sowjetischen Typs dagegen entsteht dort, wo das Proletariat unter Ausnützung günstiger gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse in einer siegreichen Revolution die Macht übernommen hat, aber infolge der allgemeinen Rückständigkeit des Landes oder aus anderen objektiven oder subjektiven Gründen zu schwach war, um sie halten zu können. Der unumgängliche Begleiter eines jeden Staatssystems, der bürokratische Praktizismus, wird unter solchen Verhältnissen zum Hauptkanal für das Vordringen und Erstarken antisozialistischer Tendenzen in den neuen Formen, die die Revolution geschaffen und für die sie das Feld vorbereitet hat. Dieser Praktizismus wird zur Hauptform für die schrittweise Unterhöhlung und endgültige Beseitigung des entscheidenden Einflusses der Arbeiterklasse auf die Staatsleitung.

Die Schwäche der revolutionären Macht lag bei der sowjetischen Arbeiterklasse nicht in der Stärke der enteigneten Klassen der zaristischen Großbesitzer und der Bourgeoisie, sondern in der ungewöhnlich großen allgemeinen Rückständigkeit der sozial-wirtschaftlichen Struktur Rußlands. Ungewöhnlich rückständig war vor allem das sowjetische Dorf. Lenin erkannte diese Lage klar und warnte das sowjetische Proletariat, sein bewaffneter Sieg bedeute keineswegs, daß seine Macht und der Sozialismus in Rußland gesichert seien. Als Lenin die Frage stellte, "wer wird wen", dachte er vor allem an den gewaltigen elementaren Druck des kleinen Produzentenelementes, aus dem "täglich der Kapitalismus geboren wird". Dieses Element hat zwar nicht als solches gesiegt und auch nicht zur Restaurierung des alten Systems geführt, aber es hat dennoch die Macht der Arbeiterklasse untergraben. Indem die Revolution einen gewaltigen Bürokratenmechanismus schaffen mußte, um dieses Element zu unterdrücken und zu unterwerfen, schuf sich zugleich auch die Kraft, die sich sowohl die Revolution selbst als auch die Arbeiterklasse unterwarf. Infolge der rückständigen Klassenstruktur und der Schwäche des Proletariats, die die Kräfte der gegnerischen Klassen wechselseitig lähmte, wovon Marx spricht, erhielt der Vollzugsapparat eine außergewöhnliche Stärke und Macht und begann eine selbständige Bürokratenkaste mit eigenen Gesellschaftsinteressen herauszubilden, mit Interessen, die an das Weiterbestehen staatskapitalistischer Verhältnisse gebunden waren. Nachdem sie das politische Monopol erhalten hatte, strebte diese Kaste nach dem Wirtschaftsmonopol, denn das politische Monopol ließ sich nur auf der Grundlage des Wlrtschaftsmonopols aufrechterhalten. Und nachdem sie das innere Wirtschaftsmonopol erobert hatte, begann sie, wie jedes Monopol, zur imperialistischen Politik äußerer Eroberungen und der Hegemonie über die Welt überzugehen.

In politischer Hinsicht ist die bürokratische Despotie Stalinschen Typs, wie wir gesehen haben, ein Produkt des rückständigen sowjetischen Dorfes. Wenn ich sage, daß der Stalinismus ein Produkt des Sowjetdorfes ist, dann will ich damit nicht sagen, daß er auch die Interessen eines Dorfes vertritt, sondern daß es zu ihm nicht kommen konnte oder nur sehr schwer hätte kommen können, wäre Rußland nicht ein rückständiges, überwiegend bäuerliches Land gewesen. Im Gegenteil, wir alle wissen, daß die sowjetische Bürokratenkaste mit dem Bauerntum blutig abgerechnet hat und noch heute abrechnet, und das nicht nur mit den Kulaken, sondern mit dem Bauerntum überhaupt. Aber gerade die Existenz dieses starken Besitzerelementes, das die revolutionären sozialistischen Tendenzen der Arbeiterklasse lähmte, hat das Auftauchen und die Entwicklung der Stalinschen Despotie eigentlich erst ermöglicht. Indem sie geschickt bald die Bauern und bald die Arbeiter, entweder durch Losungen über ein Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern oder durch Aufforderungen zum Kampf gegen die Kulakengefahr ausspielt, hält sie sich an der Macht und unterwirft sich das gesamte Gesellschaftsleben. Indem sie ebenso die Gefahr eines äußeren Angriffs übertreibt, rechtfertigt sie vor dem ganzen Volke die Notwendigkeit zu einer Aufrechterhaltung ihres despotischen Systems im Inland als auch zu einer Expansion nach außen.

Seine endgültige Bestätigung hat dieses System während des ersten Fünfjahresplanes erreicht, und zwar durchaus nicht zufällig gerade damals. Für die Durchführung dieses Planes war im Sowjetsystem eine gewaltige Machtkonzentration in den Vollzugsorganen der Regierung notwendg - und zu diesen rechne ich auch den führenden Kern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion - also in den Organen, die bereits bürokratisch geworden waren und die daher die absolute Macht unvermeidlich zu einer geschlossenen künstlichen Kaste machen mußte.

Der erste und der zweite Fünfjahresplan sind zwar, wirtschaftlich gesehen, im wesentlichen gelungen. Erreicht wurde ein für russische Verhältnisse gewaltiger Wlrtschaftssieg, der die Sowjetunion in beachtlichem Maße aus den Fesseln der Rückständigkeit befreite. Diesen Erfolg begleitete aber noch ein anderer Sieg, der Sieg der staatskapltalistischen Bürokratendespotie. Und dieser Sieg trug nicht nur die poltische Reaktion, sondern auch den Kern des künftigen wirtschaftlichen Stillstands und der künftigen Gesellschaftskrise in sich. Es ist nämlich vollkommen klar, daß sich die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte nicht auf lange Sicht mit den staatskapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen zufrieden geben kann, die von der Bürokratenkaste künstlich und gewaltsam aufrechterhalten werden.

Ich halte es für keine Übertreibung, wenn ich behaupte, daß Stalins Rede aus dem Jahre 1931 "Die neue Lage und die neuen Aufgaben des Wirtschaftsaufbaues", die "Magna Charta" der Sowjetbürokratle ist. Hauptziel und auch Auswirkung dieser Rede war die Umwandlung der Fabrikdirektorexi und der Wirtschaftsleiter überhaupt in eine absolute Macht über den Arbeiter. Beseitigt wurden die letzten Überreste der Demokratie in der Wlrtschaftsleitung. Es folgte eine Reihe arbeiterfeindlicher Gesetze, die den Arbeiter in seinem Verhältnis zum Direktor so völlig entrechteten, daß dieser den Arbeiter wegen "Disziplinlosigkeit" sogar mit Gefängnis bestrafen kann. Er tritt dem Arbeiter gegenüber offen als politische Staatsmacht auf, die er in Wahrheit ja auch ist.

Ähnliche Prozesse spielten sich auch in den Organen der Staatsmacht ab. Aus dem Apparat der Sowjets in den Republiken, Provinzen und Kreisen wurde der Vollzugsapparat der zentralen Organe, und die Sowjets selbst wurden zu einer reinen Paradedekoration ohne Rechte und ohne Macht. In der Fabrik völlig der Direktion und der wirtschaftlichen Hauptverwaltung, im Kolchos dem von oben eingesetzten hauptamtlichen Vorsitzenden und im Sowjet dem Beamtenapparat unterworfen, der selbst ohne Recht ist oder, nur "das Recht besitzt", blind die Befehle der zentralen Verwaltungsmacht auszuführen, hat der sowjetische Werktätige jede Möglichkeit verloren, auf die Staatsmacht einen Einfluß auszuüben. Mit Orden behängt und durch Privilegien korrumpiert, aber bis in die Knochen von Furcht vor den pharaonischen Höhen der zentralen Vollzugsgewait durchdrungen, hat die Sowjetbürokratie, natürlich auf Kosten der Arbeiter und der werktätigen Bauern, eine immer bessere wirtschaftliche Entschädigung für diese Rolle halten.

Es geht dort nicht mehr um eine Entlohnung nach der geleisteten Arbeit oder nach der Fähigkeit, sondern um besondere ausbeuterische Privilegien der Bürokratenkaste, um eine Belohnung für den der Arbeiterklasse herausgepreßten und geraubten Betrag des Mehrproduktes. Diese Privilegien sind in Wahrheit nur eine der Formen kapitalistischer Aneignung unter staatskapitalistischen Verhältnissen.

Die sogenannte Stalinsche Verfassung ist die Krone des sowjetischen Bürokratensystems.. Diese Verfassung verläßt, wie ich schon gesagt habe, auch formell Lenins Grundsätze von der Sowjetmacht, die sich im wesentlichen auf die Erfahrungen der Pariser Kommune und die theoretischen Schlüsse von Marx stützten. In erster Linie aber verläßt sie das Prinzip der Einheit zwischen gesetzgebender und vollziehender Macht und kehrt zu den äußeren Formen der bürgerlichen Demokratie zurück. Ich betone noch einmal, zu den äußeren Formen der bürgerlichen Demokratie. Und es ist vollkommen verständlich, daß die Trennung zwischen vollziehender und gesetzgebender Macht unter dem Staatskapitalismus weit schwerere Folgen für die gesellschaftliche Entwicklung und die Gesellschaftsbeziehungen haben mußte als in den Ländern dcr bürgerlichen Demokratie. Auf den ersten Blick schien es, als bedeute diese Verfassung einen weiteren Schritt in der Entwicklung politischer demokratischer Formen im Sowjetsystem. In Wahrheit aber handelte es sich um einen gewaltigen Rückschritt. Das wahre Wesen dieser Änderungen lag darin, daß endgültig und formell jedes wirklich demokratische Verhältnis zwischen dem Zentralsowjet und den lokalen Sowjets als Vertretungsorganen abgeschafft wurde, während nur die Bindung zwischen einem höheren, befehlsgebenden und einem niedrigeren, vollziehenden Apparat übrigblleb. Damit hat der örtliche Sowjet, über den allein die Werktätigen unmittelbar ihren Willen vollziehen könnten, auch die letzten Möglichkeiten zur Selbstverwaltung verloren, und die gesamte, unbegrenzte Macht ist auf die zentrale Vollzugsmacht und die ihr unterstellten Verwaltungsorgane übergegangen.

Formell hat diese Konstruktion alle Sowjetbürger "gleichgemacht", das heißt sie hat die angeblichen Privilegien der Arbeiterklasse im System der Staatsleitung beseitigt und den Arbeiter mit den Bauern gleichgestellt. In Wahrheit aber hat sie sie nur insofern gleichgestellt, als sie dem einen wie dem anderen auch die letzten Möglichkeiten genommen hat, irgendeinen ernsteren Einfluß auf die Staats- und Wirtschaftsleitung auszuüben. Eine solche "Gleichmachung" der Staatsbürger brauchte aber Stalin, um sich bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse auf die wirtschaftliche, politische und kulturelle Rückständigkeit des Dorfes stützen und im Kampf gegen die Forderungen der werktätigen Bauern wlederum mit der Arbeiterklasse manövrieren zu können. Daher war die sogenannte Stalinsche Verfassung auch kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Hinter formellen bürgerlich-demokratischen Kulissen sicherte sich die herrschende sowjetische Bürokratenkaste die absolute Macht. Daher mußte sie auch die Überreste des demokratischen Organisationssystems, wie es in der Revolution entstanden war, ausmerzen.

Damit ist das Sowjetsystem im wahren Sinne zu einem "Einparteiensystem" im negativen Sinne des Wortes geworden. Solange die Werktätigen ihre Grundorgane der Selbstverwaltung besitzen, die lokalen Sowjets, oder bei uns die Volksausschüsse, über die sie ihren Willen und ihren entscheidenden Einfluß auf die höheren Staatsorgane ausüben können, garantiert ihnen das Einparteiensystem ein größeres Maß an Demokratie als irgendein Mehrparteiensystem. Wird aber ein solches System und mit ihm jegliche Selbstverwaltung der Werktätigen beiseitigt und ein zentralisiertes bürgerliches Staatssystem, aber ohne dessen Mehraprteiensystem, eingeführt, dann wird jedes Gerede von Demokratie zu einer reinen Farce. . Und so liegen die Dinge heute in der sogenannten "Sowjetdemokratie."

Und in der Tat hat noch nie in der Geschichte eine herrschende Klasse - sowohl auf politischem als auch vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet - soviel Macht in ihren Händen gehalten, und unbestritten hat noch nie eine herrschende Kaste solche Macht auch auf ideologischem Gebiet besessen wie die sowjetische Bürokratenkaste. In dieser Lage ging sie zur Expansion nach außen über, in erster Linie unter dem Vorwand einer "Hilfe für die sozialistischen Kräfte". Am Beispiel ihres Verhaltens gegenüber Jugoslawien begann sich indessen sehr schnell und mit voller Klarheit abzuzeichnen, daß die Hilfe für die sozialistischen Kräfte eine Maske war, die imperialistischen Tendenzen nach Hegemonie über die anderen Völker und über die Welt dagegen das wahre Gesicht der sowjetischen Außenpolitik. (...)

Die Erfahrungen aus der Sowjetunion, besonders aus der heutigen Sowjetunion, bezeugen indessen vor allem, wie fremd dem Sozialismus und wie gefährlich für seinen Fortschritt die Tendenz ist, die die stalinistische Bürokratie in den Internationalen Sozialismus hineingetragen hat, nämlich die Tendenz, daß eine Gruppe praktischer Politiker, zum Beispiel das Politbüro des ZK der KPdSU (B), sich das Recht anmaßt zu bestimmen, was sozialistisch ist und was nicht, wobei sie sich natürlich von den Zielen ihrer eigenen undemokratischen Hegemoniepolitik leiten läßt. Die angeführten Erfahrungen bezeugen uns weiter, wie falsch es ist, die Rolle einzelner Menschen statisch zu sehen, das heißt nicht zu erkennen, daß auch sie sich ändern, wenn sich ihre Stellung in den Gesellschaftsbeziehungen geändert hat. Wenn sich eine Bürokratentkaste, mögen an ihrer Spitze auch ehemalige Revolutionäre stehen, aus irgendwelchen objektiven gesellschaftlich-wirtschatlichen und subjektiven Gründen als selbständige Kraft herauslöst und festigt, dann erhält sie, gleichgültig wie sich ihre führenden Männer nennen, zu welcher Ideologie sie sich rechnen und wie sehr sie sich ihrer wahren Rolle bewußt sein mögen, auch ihre eigenen gesellschaftlich-wirtschaftiichen Bewegungsgesetze, die auf eine Erhaltung und Erweiterung der staatskapitalistischen Beziehungen ausgerichtet sind. Als solche muß sie notwendigerweise zum Gegner des sozialistischen Fortschritts werden.

Die Hohen Priester des Stalinkults der Kominform können bis zur Erschöpfung Marx und Lenin zitieren und werden doch mit jedem Tage immer deutlicher enthüllen, welchen Göttern und Zielen sie dienen, wenn sie die heute schon sagenhaften Erzählungen über die Herkunft ihrer Macht, die angeblich aus dem Feuer der Revolution wie der Phönix aus der Asche erstanden sein soll, zu einem modernen göttlich-metaphysischen und spießbürgerlich-spekulantenhaften stalinistischen Kauderwelsch machen und behaupten, das Feuer der russischen Revolution habe der heutigen sowjetischen Staatsführung nicht nur ihre Unfehlbarkeit verliehen, sondern sie auch mit Recht auserwählt und verpflichtet, die "ewigen Wahrheiten" des Sozialismus und des "dialektischen Materialismus" zu verkünden. Indem sie die unhaltbaren materiellen und politischen Privilegien einer Kaste stützen, die ein schicksalhaftes Hindernis auf dem Wege des Sozialismus geworden sind, müssen sie in Wahrheit als "einzig sozialistisch" gerade das verkünden, was nicht sozialistisch ist, ja was sogar zum größten Hindernis für die weitere Entwicklung des Sozialismus geworden ist. Indem sie aber das System der zentralisierten bürokratischen Despotie als das "einzige sozialistische" und als das "fortschrittlichste" System bezeichnen und indem sie zugleich für dIe Sowjetunion die Priorität in jeder Hinsicht gegenüber den anderen Völkern usurpieren, tun die sowjetischen Machthaber eigentlich nichts Neues, sondern nur das, was immer in der Geschichte überlebte Systeme getan haben, die zu einer Störung des gesellschaftlichen Fortschrittes geworden waren und ihr Vorhandensein nicht mehr mit einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen unbedingten Notwendigkeit rechtfertigen konnten: Sie erklären ihr eigenes System als göttlich, alle anderen aber als Schöpfungen des Teufels.

Das Ergebnis einer solchen ideologischen Entwicklung führte dazu, daß die sozialistische, politische und wissenschaftliche Kritik der Gesellschaftsverhältnisse in der Sowjetunion verboten und unmöglich gemacht, ist. DIe sozialistische wissenschaftliche Theorie aber wurde durch bürokratischen Praktizismus und sterile Götzenanbetung ersetzt. Und gerade, eine solche "Ideologie" braucht ein herrschende Bürokratenkaste unbedinngt.

Für den bewußten sozialistischen Kämpfer, der mit der marxistischen Theorie bewaffnet ist, gilt nichts, was in den Gesellschaftsverhältnissen geschaffen wurde, als vollendet, und daher darf auch nichts von dem nicht einmal in einem sozialistischen Lande, von einer echten sozialistischen Kritik ausgenommen sein. Nur eine solche Kritik vermag dem sozialistischen Fortschritt den kürzesten Weg zu sichern.

Keinerlei Verbindung haben daher mit dem Marxismus die vorgeblichcn "Marxisten", die ihre revolutionär—realistische und kritische Einstellung zu den Ergebnissen der einen oder anderen siegreichen proletarischen Revolution oder Partei verloren haben, die einfach diese Ergebnisse idealisieren, sie statisch verallgemeinern und unkritisch in ein unveränderliches sozialistisches Prinzip für alle und für jeden verwandeln. Die Erfahrungen, besonders aber jene, die der ganzen internationalen Arbeiterbewegung die Entwicklung der russischen Revolution gegeben hat, zeigen uns, daß sich solche Tendenzen und Methoden sehr schnell enthüllen, und zwar nicht als Verteidigung des Sozialismus, sondern leider als Verteidigung der Überreste aus der Vergangenheit, die sich in den neuen Formen als Tendenz veralteter Übergangsformen erhalten wollen, die sich unter dem Schutz des reaktionären politischen Druckes in einem Regime bürokratischen Despotentums halten wollen. Alle diese Tendenzen sind nur ideologische Kundgebungen der Bürokratie.

Die Revolution kann nicht auf halbem Wege stehenbleiben, sie kann nicht in den gleichen Formen und Verhältnissen auf der Stelle treten. Sie muß sich ständig weiterentwickeln, zur Verwirklichung jener Ziele und Aufgaben, für die sie hlstorisch notwendig und gerechtfertigt war, sonst werden sowohl ihr historischer Sinn als auch ihre Kraft untergraben. Dabei taucht eine außerordentlich große Gefahr auf, wenn gewisse ihrer Anfangsformen zu ihrem Ziel und zu ihrer ständigen Methode werden. Gerade dies trägt am meisten zu ihrer unvermeidlichen inneren Degeneration bei. In dieser Richtung wird die Revolution, wie wir in der Praxis gesehen haben, auch vom bürokratischen Element getrieben, das vom Staatsapparat, von der Herrschaft über die Menschen lebt, aber Änderung und Bewegung nicht liebt. Die sozialistische Revolution ist aber nur solange sozialistisch, als sie die Dinge weitertreibt und ständig das Gelände für einen neuen menschlichen Fortschritt vorbereitet.

Die chinesischen Äußerungen (und Nicht-Äußerungen) zum Thema sind stets deutlich taktisch bestimmt:

• Während bis Ende der fünfziger/Anfang der sechziger Jahre nach außen hin die Einheit gewahrt wurden, dient intern die Sowjetunion als Gegenbild zur angestrebten chinesischen Entwicklung.
• In vorsichtiger Form werden grundsätzliche sachliche Differenzen zum stalinistischen Modell in "Über die zehn großen Beziehungen", einer 1956 vor dem erweiterten Politbüro gehaltenen, aber erst 1977 veröffentlichten Rede Maos aufgeführt.
• Der zweite Text, "Zur Stalinfrage", stammt aus der "Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung" und erschien 1963 in den chinesischen Parteizeitungen.
• In der "Polemik" unternahm die chinesische Partei den theoretisch skrupellosen (und überdies auch praktisch kaum erfolgreichen) Versuch, sich als Verteidigerin des von Chruschtschow verratenen "revolutionären Sowjetstaates" und des (bei manchen Fehlern...) gefeierten Marxisten und geliebten Führers Stalin zu profilieren und so eine Frontbildung innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung gegen die SU zu betreiben.
• Genauere Aussagen über die "Fehler und Verdienste" Stalins als in den zitierten Passagen hat die KPCh im übrigen auch in der Folgezeit nicht vorgelegt.

Um so höher ist die praktische Stalinkritik zu bewerten, die die KPCh beispielsweise mit der Kampagne oder mit der Kulturrevolution leistete.

Juni 1989, J0.

[Rede auf der erweiterten Plenartagung des Politbüros des ZK der KP Chinas vom 25. April 1956; aus: Ausgewählte Werke, Bd. V, Peking 1978, S. 320 -346]

(gekürzt)

Besondere Beachtung verdient die Tatsache, daß kürzlich gewisse Mängel und Fehler der Sowjetunion ans Tageslicht gekommen sind, die im Laufe ihres Aufbaus des Sozialismus auftraten. ... Dadurch, daß wir Lehren aus ihren Erfahrungen gezogen haben, konnten wir früher bestimmte Umwege vermeiden. Wir haben allen Grund, jetzt erst recht so zu verfahren.


I. Die Beziehung zwischen der Schwerindustrie auf der einen und der Leichtindustrie und der Landwirtschaft auf der anderen Seite

Beim Aufbau unseres Landes liegt das Hauptgewicht auf der Schwerindustrie. Aber daraus folgt auf gar keinen Fall, daß die Produktion der Konsumgüter, insbesondere von Getreide, vernachlässigt werden ....... Bei der Behandlung dieser Beziehung haben wir keine prinzipiellen Fehler begangen. Das haben wir besser gemacht als die Sowjetunion und einige osteuropäische Länder. Solche Probleme wie in der Sowjetunion, die lange Zeit nicht imstande war, beim Getreideertrag den höchsten vorrevolutionären Stand zu erreichen, und solche ernsten Probleme, wie sie sich aus der allzu ungleichmäßigen Entwicklung von Leichtindustrie und Schwerindustrie in einigen osteuropäischen Ländern ergeben haben, existieren bei uns nicht. Ihre einseitige Betonung der Schwerindustrie und die Vernachlässigung der Landwirtschaft und der Leichtindustrie haben Warenknappheit auf den Märkten und Unstabiität der Währungen zur Folge. Wir dagegen messen der Landwirtschaft und der Leichtindustrie größere Bedeutung bei. Wir haben uns schon immer der Landwirtschaft angenommen und sie entwickelt, und wir konnten daher die für die Entwicklung der Industrie notwendige Menge von Getreide und Rohstoffen in beträchtlichem Ausmaß sicherstellen. Güter des täglichen Bedarfs sind bei uns verhältnismäßig reichlich vorhanden, und die Preise und die Währung sind stabil.

[Mao plädiert im folgenden für eine Erhöhung des Anteils der Leichtindustrie und Landwirtschaft an den Investitionen.]

Was wird sich aus dieser Steigerung ergeben? Erstens wird die Bevölkerung noch besser versorgt; zweitens wird rascher Geld akkumuliert, wodurch wir die Schwerindustrie mit größeren und besseren Resultaten entwickeln können. Auch die Schwerindustrie kann zur Akkumulation beitragen, aber unter unseren gegenwärtigen ökonomischen Bedingungen können Leichtindustrie und Landwirtschaft mehr und schneller akkumulieren....

II.

III.

IV. Die Beziehung zwischen Staat, Produktionseinheiten und Produzenten

Die Beziehung zwischen Staat einerseits und Fabriken und landwirtschaftlichen Genossenschaften andererseits, die Beziehung zwischen Fabriken und landwirtschaftlichen Genossenschaften einerseits und einzelnen Produzenten andererseits, beide müssen gut geregelt werden. Darum dürfen wir nicht nur eine Seite berücksichtigen, sondern müssen alle drei Seiten, den Staat, das Kollektiv und die Einzelpersonen, in Betracht ziehen. ... Angesichts der Erfahrungen der Sowjetunion und auch unserer eigenen müssen wir von nun an diese Frage noch besser lösen.
Nehmen wir die Arbeiter als Beispiel. Mit der Erhöhung ihrer Arbeitsproduktivität sollte eine schrittweise Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer kollektiven Wohlfahrt einhergehen. Seit je befürworten wir ein einfaches Leben und harte Arbeit, sind wir dagegen, daß die persönlichen materiellen Interessen über alles gestellt werden. Gleichzeitig sind wir auch stets dafür eingetreten, daß für das tägliche Leben der Massen Sorge getragen wird, und wir bekämpfen den Bürokratismus, der ihrem Wohl und Wehe gegenüber gleichgültig ist. Mit der Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft müssen auch die Löhne entsprechend geändert werden. Wir haben kürzlich beschlossen, die Löhne etwas zu erhöhen, vor allem die niedrigen, die Löhne der Arbeiter, damit der Unterschied zwischen diesen und den höheren verringert wird....
Hier möchte ich auf die Frage der Selbständigkeit der Fabriken unter zentralisierter Leitung eingehen. Es ist wohl nicht richtig, alles in den Händen der zentralen Ebene bzw. der Provinz- und Stadtebenen zu konzentrieren, den Fabriken aber keine Befugnisse, keine Bewegungsfreiheit und keine Erträge zuzugestehen.
Jeder Produktionseinheit muß eine mit der Zentralisation in Wechselbeziehung stehende Selbständigkeit eingeräumt werden, nur so kann sie sich noch kraftvoller entwickeln.
Nun zu den Bauern. Unsere Beziehungen zu den Bauern waren immer gut, aber in der Getreidefrage haben wir einmal einen Fehler begangen.... Die Sowjetunion hat mit ihren Maßnahmen die Bauern zu sehr geschröpft. Mit ihrer sogenannten Getreideablieferrungspflicht und anderen Maßnahmen wird den Bauern zu viel weggenommen und zu wenig dafür gezahlt. Diese Methode der Akkumulation von Geldmitteln hat die Begeisterung der Bauern für die Produktion sehr gedämpft....
Beim Austausch von industriellen und landwirtschaftlichen Produkten verfolgen wir eine Politik der Verkleinerrung der Preisschere, eine Politik des gleichwertigen oder fast gleichwertigen Austausches. Der Staat kauft landwirtschaftliche Produkte zu angemessenen Preisen. Die Bauern erleiden dabei keinen Schaden. Mehr noch, unsere Ankaufspreise werden schrittweise erhöht. Bei der Versorgung der Bauern mit Industriewaren verfolgen wir eine Politik der Vergrößerung des Absatzes bei niedriger Gewinnspanne, der Stabilisierung oder angemessenen Herabsetzung der Preise. Bei der Getreidebelieferung der Bauern in den getreidearmen Gebieten gewähren wir im allgemeinen gewisse Zuschüsse. Angesichts der schweren Fehler der Sowjetunion in dieser Frage müssen wir noch sorgfältiger sein und die Beziehungen zwischen Staat und Bauern gut regeln.
Ebenso muß die Beziehung zwischen Genossenschaften und Bauern gut geregelt werden. Wieviel von den Einnahmen einer Genossenschaft jeweils an den Staat, an die Genossenschaft selbst und an die Bauern gehen soll und in welcher Form, über all das müssen geeignete Bestimmungen festgelegt werden. Der an die Genossenschaft gehende Anteil dient unmittelbar den Bauern. Die Produktionskosten brauchen nicht erklärt zu werden, auch die Verwaltungskosten sind notwendig. Der Akkumulationsfonds dient der erweiterten Reproduktion und der Wohlfahrtsfond dem Wohl der Bauern. Jedoch sollten wir gemeinsam mit den Bauern einen vernünftigen Verteilungsschlüssel für diese Ausgaben ausarbeiten. Die Produktions- und Verwaltungskosten müssen möglichst niedrig gehalten werden. Auch der Akkumulations- und der Woblfahrtsfonds müssen in Grenzen gehalten werden. Man kann nicht hoffen, in nur einem Jahr alle guten Dinge zu vollenden.
Außer im Fall besonders schwerer Naturkatastrophen müssen wir auf der Grundlage einer erhöhten landwirtschaftlichen Produktion dafür sorgen, daß 90 Prozent der Genossenschaftsmitglieder Jahr für Jahr ein etwas höheres Einkommen haben. Bei den übrigen 10 Prozent soll das Einkommen nicht geringer werden.


V. Die Beziehung zwischen der zentralen Ebene und den lokalen Ebenen

Die Beziehung zwischen der zentralen Ebene und den lokalen Ebenen stellt ebenfalls einen Widerspruch dar. Um diesen Widerspruch zu lösen, ist gegenwärtig darauf zu achten, die Befugnisse der lokalen Ebenen etwas zu erweitern, ihre Selbständigkeit zu erhöhen und ihnen einen größeren Handlungsspielraum zu geben, immer unter der Voraussetzung, daß die einheitliche zentrale Führung gefestigt werden muß. ... Unser Land ist so ausgedehnt, unsere Bevölkerung so groß, und die Verhältnisse bei uns sind so komplex, daß es weit besser ist, wenn die Initiative von beiden Seiten - der zentralen und den lokalen Ebenen - kommt, statt nur von einer. Wir dürfen nicht dem Beispiel der Sowjetunion folgen und alles in den Händen der Zentralbehörden konzentrieren, die lokalen Organe fesseln und ihnen jedes Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen.

VI.

VII. Die Beziehung zwischen der kommunistischen Partei und den nichtkommunistischen Parteien

Was ist besser, nur eine einzige Partei oder mehrere Parteien zu haben? Wie die Dinge heute liegen, scheint es wohl besser, wenn mehrere Parteien bestehen. Das war nicht nur in der Vergangenheit richtig, sondern mag auch für die Zukunft gelten. Es bedeutet Koexistenz auf lange Sicht und gegenseitige Kontrolle.
Die vielen demokratischen Parteien in unserem Land, die sich hauptsächlich aus Leuten der nationalen Bourgeoisie und ihren Intellektuellen zusammensetzen, sind im Widerstand gegen die japanische Aggression und im Kampf gegen Tschiang Kai-schek entstanden und existieren bis auf den heutigen Tag. In dieser Hinsicht ist es bei uns anders als in der Sowjetunion. Wir haben die demokratischen Parteien mit voller Absicht weiterbestehen lassen, geben ihnen die Möglichkeit, ihre Ansichten zu äußern, und verfolgen ihnen gegenüber die Politik von "sowohl Einheit als auch Kampf". Wir müssen uns mit all jenen demokratischen Persönlichkeiten zusammenschließen, die uns in guter Absicht kritisieren.
Sogar solchen Leuten ...‚ die uns beschimpfen, sollten wir ein Auskommen geben, und wir sollten ihnen erlauben, über uns herzuziehen; den Unsinn, den sie verzapfen, müssen wir widerlegen, die berechtigten Vorwürfe jedoch akzeptieren. Das ist besser für die Partei, für das Volk und für den Sozialismus.
Da in China weiter Klassen und Klassenkampf existieren, muß es in der einen oder anderen Form Opposition geben.
Die Kommunistische Partei und die demokratischen Parteien sind Produkte der Geschichte. ... Deshalb wird die Kommunistische Partei unvermeidlich eines Tages verschwinden, und mit den demokratischen Parteien wird es nicht anders sein. Ist dieses Verschwinden so unangenehm? Meiner Meinung nach wird es sehr angenehm sein. Ich halte es für wirklich gut, wenn wir die Kommunistische Partei und die Diktatur des Proletariats eines Tages nicht mehr brauchen. Unsere Aufgabe ist, ihr Verschwinden zu beschleunigen. Darüber haben wir schon sehr oft gesprochen.
Gegenwärtig aber sind die proletarische Partei und die Diktatur des Proletariats absolut notwendig, und sie müssen sogar unbedingt stärker gemacht werden.
Aber der Bürokratismus und der aufgeblasene Verwaltungsapparat müssen bekämpft werden. Ich schlage vor, daß der Partei- und Staatsapparat bedeutend vereinfacht, um zwei Drittel verkleinert wird, unter der Bedingung, daß dabei erstens niemand zu Tode kommt und zweitens keine Arbeit ins Stocken gerät.


VIII. Die Beziehung zwischen Revolution und Konterrevolution

Bei der Hinaussäuberung von Konterrevolutionären aus den Partei- und Staatsorganen, Lehranstalten und Armee-Einheiten muß man an der in Yenan begonnenen Politik "Keinen einzigen hinrichten, die meisten nicht verhaften" festhalten. Mit überführten Konterrevolutionären sollen sich die jeweiligen Organisationen selbst befassen. Aber die Sicherheitsorgane verhaften sie nicht, die Staatsanwaltschaften erheben keine Anklage gegen sie, und die Gerichtshöfe verurteilen sie nicht. Von hundert Konterrevolutionären sollten über neunzig so behandelt werden. Das meinen wir mit "die meisten nicht verhaften". Was Hinrichtung anlangt: Keinen einzigen hinrichten....
Aber diese Richtlinie wird uns davor bewahren, nicht wiedergutzumachende Fehler zu begehen. Und wenn Fehler begangen worden sind, gibt sie uns die Möglichkeit, sie zu korrigieren. Auf diese Weise können viele Menschen beruhigt, kann Mißtrauen von Genossen innerhalb der Partei gegeneinander vermieden werden. Wenn Konterrevolutionäre nicht hingerichtet werden, so heißt das, wir müssen ihnen zu essen geben. Allen Konterrevolutionären muß ein Ausweg für ihre weitere Existenz offengelassen werden, damit sie ein neues Leben beginnen können. Das wird der Sache des Volkes nützen und auch im Ausland gut aufgenommen werden.


IX. Die Beziehung zwischen richtig und falsch

Was mit jenen geschehen soll, die Fehler begangen haben, ist eine wichtige Frage. Die richtige Haltung gegenüber diesen Genossen ist es, durch Anwendung der Richtlinien "Aus früheren Fehlern lernen, um künftige zu vermeiden; die Krankheit bekämpfen, um den Patienten zu retten" ihnen bei der Korrektur ihrer Fehler zu helfen und ihnen zu erlauben, weiter an der Revolution teilzunehmen. Zu jener Zeit, als die von Wang Ming angeführten Dogmatiker im Sattel saßen, hat unsere Partei in dieser Frage geirrt, indem sie sich die schlechte Seite von Stalins Arbeitsstil zu eigen machte.
[Manche] schließen diejenigen, die in Irrtümer verfallen sind, von der Revolution aus und ziehen zwischen Irrtum und Konterrevolution keine Grenze. Sie sind sogar so weit gegangen, eine Reihe von Leuten hinzurichten, deren Schuld nur Fehler waren. Diese Lektion müssen wir uns zu Herzen nehmen. Menschen außerhalb der Partei von der Revolution auszuschließen oder irrenden Genossen in der Partei nicht zu erlauben, ihre Fehler zu berichtigen - beides ist schlecht.




X. Die Beziehung zwischen China und anderen Ländern

Unsere Politik ist es, von den Vorzügen aller Nationen und aller Länder zu lernen und uns alles anzueignen, was in ihrer Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Literatur und Kunst wirklich gut ist. Aber unsere Einstellung beim Lernen muß analytisch und kritisch sein, nicht blind, wir dürfen nicht wahllos alles nachahmen oder mechanisch übertragen. Ihre Mängel und Schwächen dürfen wir uns natürlich nicht aneignen.
Die gleiche Haltung sollten wir zu den Erfahrungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder einnehmen. Manche von uns waren sich früher darüber nicht im klaren und haben sogar ihre Schwächen übernommen. Als sie noch voller Stolz glaubten, etwas Großartiges aufgelesen zu haben, da war das in diesen Ländern bereits längst über Bord geworfen.... Manche Leute machen sich niemals die Mühe der Analyse, sie drehen sich so, wie gerade der "Wind" weht. Wenn heute der Nordwind bläst, sind sie Anhänger des Nordwinds; ist morgen Westwind, werfen sie sich dem Westwind in die Arme; kommt wieder Nordwind auf, lassen sie sich wieder vom Nordwind treiben. Eine eigene Meinung haben sie nicht, und sie fallen häufig von einem Extrem ins andere.
Jene in der Sowjetunion, die einst Stalin zehntausend Klafter hoch in den Himmel hoben, haben ihn nun mit einem Tritt neuntausend Klafter tief in die Hölle befördert. Auch in unserem Land gibt es Leute, die diesem Beispiel folgen. Das Zentralkomitee ist der Ansicht, Fehler und Leistungen Stalins stehen im Verhältnis von 30 zu 70, alles in allem war er ein großer .... Stalin hat China gegenüber einiges falsch gemacht. Das "linke" Abenteurertum Wang Mings in der letzten Periode des Zweiten Revolutionären Bürgerkriegs und sein Rechtsopportunismus in der Anfangsperiode des Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression gehen auf Stalin zurück. Zur Zeit des Befreiungskrieges wollte Stalin uns erst die Revolution verbieten. Er sagte, wenn der Bürgerkrieg ausbreche, sei die chinesische Nation in Gefahr, sich selbst zugrunde zurichten. Als dann gekämpft wurde, hat er halb an uns geglaubt und halb an uns gezweifelt. Als wir gesiegt hatten, hatte er den Verdacht, unser Sieg sei ein Sieg von der Tito-Art, und in den Jahren 1949 und 1950 waren wir wirklich einem starken Druck ausgesetzt. Trotzdem sind wir der Meinung, daß das Verhältnis seiner Fehler zu seinen Leistungen 30 zu 70 ist. Diese Bewertung ist nur gerecht.

[Zweiter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU. Von den Redaktionen der Renmin Ribao und der Zeitschrift Hongqi, 13. September 1963; aus: Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin 1970, S. 137 - 138 und 148 - 149]

(Auszüge)

Das ganze Leben Stalins war das Leben eines großen Marxisten-Leninisten, eines großen proletarischen Revolutionärs. Während sich Stalin als großer Marxist-Leninist und proletarischer Revolutionär große Verdienste um das Sowjetvolk und die internationale kommunistische Bewegung erwarb, beging er auch in der Tat einige Fehler. Unter diesen Fehlern Stalins waren solche grundsätzlicher Natur, andere wurden im Zug der praktischen Arbeit begangen; einige dieser Fehler hätten vermieden werden können, andere waren zu einer Zeit, da die Diktatur des Proletariats kein Vorbild hatte, kaum zu vermeiden.

In seiner Denkweise wich Stalin in einigen Fragen vom dialektischen Materialismus ab und verfiel in Metaphysik und Subjektivismus. Dadurch entfernte er sich manchmal von der Wirklichkeit und von den Massen. Im inner- und außerparteilichen Kampf verwechselte er zu gewissen Zeiten und in gewissen Fragen die zwei verschiedenen Arten von Widersprüchen - Widersprüche zwischen dem Feind und uns und Widersprüche im Volke - sowie die verschiedenen Methoden zur Lösung dieser zwei Arten von Widersprüchen. Als er die Unterdrückung der Konterrevolution leitete, wurden viele Konterrevolutionäre, die bestraft werden mußten, in gerechter Weise bestraft, aber zur gleichen Zeit wurden auch manche unschuldige Leute zu Unrecht verurteilt. So ist man 1937 und 1938 bei der Unterdrückung der Konterrevolution zu weit gegangen. In Partei- und Staatsorganisationen befolgte Stalin nicht in vollem Maß den proletarischen demokratischen Zentralismus, oder verletzte ihn in gewissem Grad. Auch in der Behandlung der Beziehungen zwischen Bruderparteien und Bruderländern beging er manche Fehler. In der internationalen kommunistischen Bewegung gab er ebenfalls einige falsche Ratschläge. All diese Fehler haben der Sowjetunion und der internationalen kommunistischen Bewegung gewissen Schaden zugefügt.
Die Verdienste und Fehler im Leben Stalins sind objektive historische Tatsachen. Doch sind seine Verdienste im Vergleich mit seinen Fehlern größer. In der Hauptsache hatte Stalin recht, seine Fehler sind sekundär. Jeder aufrechte Kommunist, der die Geschichte achtet, wird bei der Einschätzung der Ideen und der Tätigkeit Stalins bestimmt zuerst Stalins Hauptseite sehen. Deshalb muß man, während man die Fehler von Stalin korrekt erkennt, kritisiert und überwindet, zu gleicher Zeit die Hauptsache im Leben Stalins verteidigen, um den Marxismus-Leninismus zu verteidigen, den er verteidigt und weiterentwickelt hatte.
Es ist von Vorteil, wenn man die Fehler Stalins, die nur sekundär waren, als Lehren der Geschichte auffaßt, um die Kommunisten der Sowjetunion und die aller anderen Länder zu warnen, diese Fehler zu wiederholen, beziehungsweise sie zu veranlassen, weniger Fehler zu begehen. Positive und negative historische Erfahrungen sind für alle Kommunisten von Nutzen, wenn sie auf korrekte Art und Weise gewonnen werden, den historischen Tatsachen entsprechen und in keiner Weise verdreht werden.

Die Motive der Führung der KPdSU bei ihrer gänzlichen Verneinung Stalins sind solche, die das Tageslicht scheuen.
Stalin starb 1953. Drei Jahre später griff ihn die Führung der KPdSU auf dem XX. Parteitag aufs heftigste an und wiederholte diesen Angriff acht Jahre nach Stalins Tod auf dem XXII. Parteitag, entfernte seine sterblichen Überreste aus dem Mausoleum und verbrannte sie. Die wiederholten scharfen Attacken der Führung der KPdSU gegen Stalin zielten darauf ab, den unauslöschbaren Einfluß dieses großen proletarischen Revolutionärs unter dem Sowjetvolk und den Völkern der ganzen Welt zu beseitigen, den Marxismus-Leninismus, den Stalin verteidigt und weiterentwickelt hatte, zu verneinen und damit der revisionistischen Linie auf allen Gebieten den Weg zu bahnen. Die revisionistische Linie der Führung der KPdSU begann gerade mit dem XX. Parteitag und entwickelte sich auf dem XXII. Parteitag zu einem ganzen System. Die Tatsachen zeigen immer deutlicher, daß die Revision der Lehren des Marxismus-Leninismus über den Imperialismus, über Krieg und Frieden, über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats, über die Revolution in den Kolonien und Halbkolonien, über die Partei des Proletariats usw. durch die Führung der KPdSU untrennbar mit ihrer Verleugnung Stalins verbunden ist.

Charles Bettelheims Kritik am sowjetischen Sozialismus erstreckt sich auf das gesamte ideologische Gebäude, auf dem dieser ruht.

• Der sowjetische Marxismus ist eine Staatsideologie zum Zweck der Rechtfertigung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.

Er beruht im wesentlichen auf folgenden - nicht mehr hinterfragten - Prämissen:

• Der Gleichsetzung des Staatseigentums mit gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln.
• Der objektiven Interessenidentität von Arbeiterklasse, Volksmassen (verbündeten Klassen) und Partei.
  • Die Partei ist die Verkörperung der historischen Mission der Arbeiterklasse.
  • Ihre Macht ist der Garant für die Entwicklung des Landes zur klassenlosen Gesellschaft.
  • Sie befindet sich im Besitz des Wissens um die historische Notwendigkeit.
• Die fortbestehenden Formen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung:
  • Trennung von Hand- und Kopfarbeit,
  • Trennung der direkten Produzenten von den Produktionsmitteln und
  • die Verfügung über den Einsatz letzterer durch ein Heer leitender Kader, die keiner Kontrolle durch die direkten Produzenten unterworfen sind,
  • das Fortbestehen politischer und ideologischer Repressionsapparate,
  • das völlige Fehlen demokratischer Strukturen,
  das alles wird gerechtfertigt
  • mit dem Hinweis auf die kapitalistische Einkreisung,
  • technische Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Produktion, die unabhängig von ihrem Klasseninhalt seien
  • oder durch die schlichte Feststellung des noch immer zu gering entwickelten Standes der Produktivkräfte.

• Alle ideologischen,
• politischen und
• ökonomischen Mechanismen,

durch die sich die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse in der UdSSR reproduzieren, deuten für Bettelheim auf die Vorherrschaft kapitalistischer gesellschaftlicher Verhältnisse hin. Sie haben mit den Zielen, unter denen die Bolschewiki 1917 auf eine Umwälzung des Kapitalismus orientierten, wenig gemein.

Dennoch ist die Entwicklung des Kapitalismus in der UdSSR mit Tendenzen der bolschewistischen Ideologie verknüpft, die dazu beigetragen haben, daß die Grundsteine einer klassenlosen Gesellschaft, die 1917 gelegt wurden, verkümmert sind oder schnell verschwanden.

• Bereits in der bolschewistischen Ideologie ist der Alleinvertretungsanspruch der Partei angelegt, der anderen Strömungen der Arbeiterbewegung nicht mehr argumentativ im Kampf um die richtige Massenpolitik begegnet, sondern administrativ oder repressiv.
• Die Gleichsetzung sozialistischer Strukturen mit dem Staatseigentum an den Produktionsmitteln findet sich eindeutig bereits in der Industrialisierungsdebatte der 20er Jahre, wo die bestehenden Strukturen des Produktionsprozesses nicht mehr hinterfragt werden.
• Die wachsende Ähnlichkeit der Arbeitsprozesse mit den Formen kapitalistischer Fabrikdespotie, die Unterwerfung der Arbeiter unter das Kommando der Industrieleitungen (bei nicht seltener Mithilfe durch Partei und Gewerkschaften), was die Partei mit technischen Notwendigkeiten rechtfertigt, das sind Formen, in denen sich kapitalistische Produktionsverhältnisse reproduzieren unter der Hülle des Staatseigentums.

• Auch Lenins Begeisterung für den Taylorismus, die offene Bewunderung der bolschewistischen Partei für die kapitalistische Technik, Lenins Postulat, der Sozialismus sei Sowjetmacht + Elektrifizierung, läßt deutliche Affinitäten zur offiziellen Sowjetideologie des Stalinismus erkennen.
• Daß gerade in der NEP die führenden Kader in Verwaltung und Produktion schon aufgrund der inneren Struktur und der Funktionsweise der Staats- und Wirtschaftsapparate eine bürgerliche Klassenposition einnehmen, wird in der Diskussion der Partei höchstens als subjektive Abweichung diskutiert, nicht aber als sich reproduzierende kapitalistische Verhältnisse.

• Die grundsätzliche Wende im Kräfteverhältnis der Klassen, die Periode, in der die Arbeiterklasse unwiederbringlich ihre gesellschaftliche Macht verloren hat, ist die der "Revolution von oben" ab 1928.
• Die Zeit der Neuen Okonomischen Politik 1921 - 1928 analysiert Bettelheim als zerbrechliches Kräfteverhältnis der Klassen.
• Auf dem Hintergrund der realen Machtstrukturen im Produktionsprozeß und in den Staatsapparaten bildet sich bereits in der NEP eine Schicht von Kadern, von Industrie- und Verwaltungsfunktionären heraus, die unabhängig von der Kontrolle der Massen eine bürgerliche politische und ideologische Praxis entwickeln.
• Dagegen steht der Widerstand von Teilen der Arbeiterklasse und auch von Teilen der Partei, die eine Wiederbelebung demokratischer Verhältnisse innerhalb der Partei und im Sowjetapparat durchsetzen wollen.
• Im Produktionsprozeß treffen die Initiativen für eine verstärkte Arbeiterkontrolle und Beteiligung der Massen an der Lenkung des betrieblichen Geschehens auf den Widerstand der betrieblichen Einzelleitungen und der führenden Kader der Planungsapparate.

• Tatsächlich werden die Bestrebungen, die reale politische Kontrolle und Beteiligung der Massen an den Sowjetapparaten und Parteiorganen zu ermöglichen (freie Wahlen, freie Diskussion und Kritik), durch das bürokratische und diktatorische Gebaren der fest in der Hierarchie verwurzelten Parteikader erstickt, die stets erfolgreich darauf verweisen, daß durch zuviel Demokratie, durch "bürgerlichen Liberalismus" das Herrschaftsmonopol der Partei und damit auch notwendigerweise die Macht der Arbeiterklasse und der Sozialismus in Frage gestellt seien.
• Im Produktionsprozeß liegen die noch keimhaften Formen der Arbeiterkontrolle durch Produktionskonferenzen quer zum Bestreben der Industrieleitungen, die Maximalrentabilität "ihrer" Betriebe reibungslos zu verwirklichen.
• Gleichzeitig wird die Chance, das Bündnis mit den Bauern durch neue Beziehungen zwischen Industrie und Landwirtschaft zu festigen, durch das Primat der industriellen Akkumulation zunichte gemacht.

• Die 1927/28 sich anbahnende Krise im Verhältnis zwischen Partei/Sowjetstaat und Bauern läßt keinen Raum mehr für taktische Manöver.
• Ob die Möglichkeit einer radikalen Umkehr, die eine völlig neue Form der Massenpolitik notwendig gemacht hätte, real gegeben war, muß spekulativ bleiben.
• Tatsächlich löst die Parteiführung die Krise durch einen Rückgriff auf militärische Methoden, die sie in dieser Form bereits ansatzweise im Bürgerkrieg praktizierte (und die schon damals die Illusion entstehen ließen, staatliche Gewalt könnte als Schöpfer neuer gesellschaftlicher Verhältnisse auftreten).

Mit der Kollektivierung und der beschleunigten Industrialisierung des 1. Fünfjahresplans beginnt nach Bettelheim ein Prozeß der Unterdrückung der Massen in nie dagewesener Form, der die keimhaft erst entstandenen Tendenzen kommunistischer gesellschaftlicher Verhältnisse radikal abtötet.

• Alle bereits in der NEP angelegten, aber doch immer wieder in Frage gestellten Praktiken der diktatorischen Durchsetzung zentraler Beschlüsse werden integraler Bestandteil der Politik.
• Die herrschenden Staatsapparate formieren einen Kadertypus, der dazu beiträgt, die weiterbestehenden kapitalistischen Verhältnisse zu reproduzieren, indem die Massen völlig von der Beteiligung am Geschehen ausgeschlossen werden.

• Auf der ökonomischen Ebene installiert sich eine kapitalistische Fabrikdespotie, deren Träger, vom Spezialisten bis zum "Roten Direktor", unumschränkte Vollmachten gewinnen, die zentralen Direktiven durchzusetzen.
• Spezialisten und Techniker gewinnen an Bedeutung, denn "... die einzige Basis, auf der man versuchen konnte eine Unterstützung zu finden, um auf dem Gebiet der Produktion weiter voranzukommen, war nicht mehr die Initiative der Massen, sondern die Technik"*71.2
• Die Gruppe der Kader, die die Technik beherrscht, gewinnt eine Position, von der aus sie imstande ist, eigene Interessen zu formulieren, die z.T. auch denen der Parteiführung entgegenstehen.

• Die einheitlichen Interessen dieser Gruppe entspringen vor allem daraus, daß sie auf Unternehmensebene die Verfügung über einen Teil des gesellschaftlichen Kapitals besitzen.
• Als aktive Kapitalisten, die den operativen Einsatz der Produktionsmittel und der Arbeitskräfte steuern, stehen sie im Widerspruch zu der führenden Parteigruppe und den ihr direkt unterstellten ökonomischen Planungsapparaten, die über die Verwendung des im Produktionsprozeß ausgebeuteten Mehrwerts verfügen (bis heute werden Gewinne und Grundfonds der Unternehmen an den Staatshaushalt abgeführt und gemäß den Direktiven der Führung wieder verteilt).

• Nach Bettelheim bilden diese beiden Gruppen zwei Fraktionen der Bourgeoisie, die Kapitalfunktionäre und die Kapitaleigentümer.
• Letztere bilden die hegemoniale Fraktion, die über die wichtigsten Staatsapparate verfügt (Planungsorgane, Armee, Sicherheitsorgane und die wesentlichsten ideologischen Apparate).
• Vor allem mit Hilfe der Säuberungen 1935 - 1939 trägt die hegemoniale Fraktion, also die führende Gruppe der Partei um Stalin bzw. der Kaderteil, den sie repräsentiert, ihren Kampf gegen Tendenzen seitens der Fraktion der Kapitalfunktionäre aus, die - gemäß ihrer Interessen - für eine größere Autonomie in der Verfügung über den ihnen unterstellten Kapitalteil eintreten und versuchen, ihren Interessen über bestimmte Strömungen in der Parteispitze (z.B. ab 1933 Ordshonikidse und Kirow als den wesentlichen Antagonisten Stalins) Gehör zu verschaffen.

• Mit der Unterwerfung unter die Linie der hegemonialen Gruppe/Fraktion wird die Bourgeoisie als Klasse vereinheitlicht.
• Dieser Prozeß ist mit dem XVIII. Parteitag 1939 vorläufig abgeschlossen.
• Dieser Abschluß wird von der hegemonialen Fraktion um Stalin als die Herausbildung einer neuen, loyalen Kadergeneration geschildert, von der angenommen werden kann, daß sie jede Aufgabe erfüllt, "die der Genosse Stalin ihr stellt".
• Die Herausbildung der neuen Klasse vollzieht sich aufgrund von Klassenkämpfen als objektive Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse, unabhängig vom subjektiven Bewußtsein der Mitglieder dieser Klasse (die durchaus noch - wie Chruschtschow - im Glauben leben und arbeiten können, den Kommunismus aufzubauen).
• Von daher erklärt Bettelheim auch die Formierung der stalinistischen Ideologie als bürgerliche Ideologie, die mit sozialistischer Rhetorik - wie jede Ideologie - einen Teil der ihr zugrunde liegenden Klasseninhalte verdunkelt.

Die wesentlichen Inhalte dieser Ideologie sind - im Bruch mit der bolschewistischen Ideologie:

• der Harmonismus der Klassen und die damit einhergehende Entpolitisierung der gesellschaftlichen Widersprüche (Negierung des Klassenkampfs).
• "In der stalinistischen Gesellschaft... wird mit allen Mitteln der Schein der Einheit oder der Vorherrschaft der Einheit über den Widerspruch aufrecht erhalten (Einheit des gesellschaftlichen Eigentums, des Staates, der Partei, des Sozialkörpers usw.); gleichzeitig aber beweist die Realität dauernd, daß sie mitnichten einheitlich, sondern vielmehr widersprüchlich, voller Gegensätze und oft gewaltsamer Antagonismen ist, welche die Vision (und Apologie) der einzigen Einheit verbergen und verschleiern will - zum Nutzen eines bestimmten Teiles der Gesellschaft." ()*71.3
• Aus diesem Harmonismus ergibt sich die permanente Neigung, real auftretende Widersprüche mit subjektivem Abweichen oder gar mit kriminellen Neigungen der handelnden Personen zu erklären, die im Auftrag des Auslands Sabotage etc. betreiben. Daraus ergibt sich ebenfalls die Tendenz, diese Widersprüche mit brutaler Gewalt, durch die physische Liquidierung der Personen, zu beseitigen.
• Formulierung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Entwicklung, wie der Theorie von der Planung als bewußter "Aktivität des Staates, dessen Aufgabe es ist, ein objektives Gesetz ‚anzuwenden‘: nämlich das ‚Gesetz der harmonischen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft´. Mit dieser Unterscheidung will man die im konkreten Leben zwischen der ‚Möglichkeit‘ einer harmonischen Entwicklung und der Realität klaffenden ‚Lücken‘ als ‚Irrtümer‘ oder ‚Unzulängllchkeiten‘ der Planung rechtfertigen".*71.4
• Ebenso wie die sozialdemokratische Ideologie des organisierten Kapitalismus theoretisiert die Politische Ökonomie des Sozialismus die Illusion, wenigstens der Möglichkeit nach den Gesamtprozeß der Kapitalverwertung zu beherrschen, krisenfrei funktionieren zu lassen, obwohl die Realität eine ganz andere Sprache spricht.
• Legitimation eklatanter gesellschaftlicher Ungleichheiten als sozialistisches Prinzip (Jedem nach seiner Leistung). In diesem Sinne auch der Kampf der stalinistischen Ideologen gegen die "kleinbürgerliche Gleichmacherei" ab 1931.
• Die Preisgabe politischer Positionen der Arbeiterbewegung und die Veränderung der sozialen Zusammensetzung der Partei zugunsten der neuen Sowjetintelllgenz ist begleitet von einer mystischen Arbeitertümelei. Sie "verklärt Eigenschaften, die angeblich den Arbeitern als Individuen innewohnen ... als imaginäre Kompensation für die objektive Verschlechterung der Situation der Arbeiterklasse. ... Auch fungiert diese Verherrlichung als Repressionsmittel gegen die Arbeiter, denn die ihnen zugeschriebenen Eigenschaften sind vornehmlich Disziplin und Opferbereitschaft."*71.5

Im Juni 1989, ak.

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Anmerkungen von Seminar-AG des KB Nord: